Tag-Archiv für 'stellungnahme'

Wir hören auf. Lieber Nestbeschmutzung als Reinewaschen!

Wir haben uns entschieden, sämtliche Tätigkeiten in der GEW einzustellen. Zu unseren Beweggründen haben wir eine Erklärung geschrieben, die letzte Woche im Sammelband ‚Max Traeger – kein Vorbild. Person, Funktion und Handeln im NS-Lehrerbund und die Geschichte der GEW‘ (Hg Micha Brumlik / Benjamin Ortmeyer im Beltz Juventa Verlag) erschienen ist. Hier der ganze Artikel. Die Erklärung endet..

Heute kommen wir – das Leitungsgremium und die Aktivengruppe der Jungen GEW und der GEW Studis – zu der Entscheidung, dass für uns eine Identifikation mit und politische Organisation in einer Struktur, welche einen produktiven Umgang mit der eigenen Verbandsgeschichte und mit ihren Mitgliedern so verfehlt und auch 2017 über den vermeintlichen Unterschied von „verbrecherischer Arisierung“ und „Arisierung“ diskutiert – letztere sei scheinbar nicht so schlimm und im Fall von Ro19 zutreffend (vgl. Debatte hlz 5–6/2017) – nicht weiter möglich ist. (mehr…)

Max Traeger kein Vorbild! NS Vergangenheit aufklären Ro19 Stellungnahme

Max Traeger – kein Vorbild!

Max Traeger – erster Vorsitzender der GEW und Namensgeber einer GEW-nahen Stiftung – war Mitglied im NSLB (Nationalsozialistischen Lehrerbund), verbreitete die Legende der zwangsweisen Eingliederung von Lehrer_innenverbänden in den NSLB und war tatkräftig an der mehr als fragwürdigen Historie um den Besitz der Ro19 durch die GEW beteiligt. Alles in allem: kein Vorbild!

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW in offenen Brief an den GEW Hauptvorstand und alle Mitglieder, in dem die Umbenennung der Max-Traeger-Stiftung und eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit gefordert wird. In einer eigenen Stellungnahme erklären wir unsere Intention den Brief zu unterstützen und rufen zu dessen Unterzeichnung auf. Beides und zwei taz-Artikel sind unten dokumentiert. (mehr…)

Max Traeger kein Vorbild! NS Vergangenheit aufklären Ro19 Stellungnahme

Redebeitrag der GEW Studis auf der Kundgebung gegen die AfD

Am vergangenen Samstag protestierten auf Aufruf des Hamburg Bündnisses gegen Rechts rund 70 Aktivist_innen gegen den Landesparteitag der Alternative für Deutschland, der in den Räumen der Hamburger Handwerkskammer stattfand. Folgend ein Redebeitrag, den wir als GEW Studis im Rahmen der Kundgebung gehalten haben. Gegen nationalistische und rassistische Stimmungsmache, gegen Antifeminismus und Marktradikalismus!

Wir sind heute hier, um der Alternative für Deutschland ihren Landesparteitag zu vermiesen. Wir sind hier, weil es für uns unerträglich ist, dass Strukturen wie die AfD ihre in vielfacher Weise diskriminierenden Positionen öffentlich vertreten können. Das wollen und können wir nicht hinnehmen. (mehr…)

Antifaschismus Hamburger Bündnis gegen Rechts Proteste Stellungnahme

Stellungnahme der DGB Jugend Hamburg zum 1. Mai 2014

Olaf Scholz in der ersten Reihe der Gewerkschaftsdemo und Polizeiabsperrung des Gewerkschaftshauses – der 1. Mai verlief in Hamburg dieses Jahr sehr ereignisreich. Die DGB Jugend Hamburg übt in einer Stellungnahme Kritik an Polizei und DGB-Führung. Außerdem interessant: Die Diskussion zum 1. Mai in der aktuellen Ausgabe der hlz!

Stellungnahme der DGB-Jugend Hamburg zu den Vorkommnissen am 1.Mai 2014

Wir, die DGB-Jugend Hamburg, kritisieren die Teilnahme von Olaf Scholz auf der 1. Mai Demonstration und die polizeiliche Absperrung des Gewerkschaftshauses. Wir fordern ein Ende der repressiven Senatspolitik sowie Solidarität mit Lampedusa in Hamburg und ein Recht auf Stadt für alle. (mehr…)

1. Mai Demonstrationen DGB Jugend Gewerkschaftshaus hlz Lampedusa in Hamburg Proteste Recht auf Stadt Stellungnahme

Aufruf des Jugendblocks zur Parade von Lampedusa in Hamburg am 1.3.

Parade: Samstag, 1.3., 13:00, Hbf (Hachmannplatz)
Das Schulstreikbündnis, dass am 12.12.13 mit 5000 Schüler_innen für das Bleiberecht von Geflüchteten demonstriert hat, ruft gemeinsam mit Unterstützer_innen zur Teilnahme im Jugendblock der großen ‚Lampedusa in Hamburg‘-Parade auf. Wir unterstützen das und dokumentieren hier den Aufruf sowie unseren (aus organisatorischen Gründen) nicht gehaltenen Redebeitrag:

Seit einem Jahr kämpfen die Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa um ein Bleiberecht in Hamburg. Der Kampf der Gruppe hat die menschenverachtende Migrationspolitik der Regierungen ins Licht der Öffentlichkeit gebracht. Diese Politik kennen Hamburger SchülerInnen zur Genüge. (mehr…)

Demonstrationen Lampedusa in Hamburg Solidarität Stellungnahme

Die GEW-Studis auf der Demo “Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!”

Auf der gestrigen Demonstration waren die GEW-Studis mit Redebeitrag und Banner vertreten. Inhaltlich wurde die Rolle von Polizei und Polizeigewerkschaften kritisiert und ein Ende der Kriminalisierung der Proteste von Lampedusa in Hamburg, Esso-Häuser & Rote Flora gefordert.
Hier dokumentieren wir Rede und Banner:

Die Hamburger Polizei hat den Ausnahmezustand über weite Teile der Hamburger Innenstadt verhängt und erklärte St. Pauli, die Sternschanze sowie Altona-Nord und -Altstadt unbefristet zum Gefahrengebiet. Nach breitem Protest wurde das Gebiet zunächst scheinbar stark eingeschränkt und am vergangenen Montag vollständig aufgelöst. Abgesehen von den fest installierten Gefahrengebieten in St. Pauli und St. Georg und der Möglichkeit, jederzeit neue Gebiete als solche zu erklären, ändert diese überfällige Entscheidung auch nichts an der fortlaufenden Kriminalisierung der aktuellen politischen Konflikte in Hamburg und dem repressiven Umgang hiermit seitens des Senats und seiner Polizei. Über die Rolle der Polizei als politische Akteurin und insbesondere das Vorgehen der Polizeigewerkschaften: (mehr…)

Demonstrationen Gefahrengebiet Kritik Recht auf Stadt Stellungnahme

Solidaritätserklärung des AK Gewerkschaften (München) mit den Demonstrierenden in Hamburg

Wir dokumentieren im folgenden die Stellungnahme der Kolleg_innen des AK Gewerkschaften aus München vom 8. Januar 2014.


Solidaritätserklärung mit den Demonstrierenden in Hamburg – Für den Ausschluss von Polizist*innen aus dem DGB

Am 21. Dezember sind mehrere Tausend Menschen in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen die fortschreitende Gentrifizierung, für die Rechte der Geflüchteten aus Lampedusa und den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ zu demonstrieren [1]. Die Demonstration wurde jedoch schon wenige Meter nach Beginn von der Polizei gestoppt und brutal mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern attackiert. Wie schon bei den Repressionen gegen „Blockupy Frankfurt“ im Mai 2013, hatte die Polizei offensichtlich den Auftrag, eine Großdemonstration aus politischen Gründen zu verhindern, um Kritik an den bestehenden Verhältnis­sen zu unterbinden. Zudem möchte sich der Erste Bürgermeister Hamburgs – Olaf Scholz, ein Sozialdemokrat mit höheren Ambitionen – als Hardliner profilieren. (mehr…)

Gefahrengebiet Solidarität Stellungnahme

Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen und der repressiven Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats!

Stellungnahme und Aufruf der GEW Studis zur aktuellen Situation um Lampedusa in Hamburg

Bleiberecht für Lampedusa in Hamburg!
Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen und der repressiven Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats!

Seit Freitag vergangener Woche dreht der Hamburger Senat vollends durch. Täglich rassistische Großkontrollen in St. Pauli und St. Georg, Razzien in Wohnunterkünften und massenhaft Festnahmen – die SPD scheint keine Kosten und Mühen zu scheuen, die von Bürgermeister Olaf Scholz zur Chefsache erklärte, rassistische Politik gegenüber der Gruppe Lampedusa in Hamburg mit geballter Kraft durchzusetzen.
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Lampedusa in Hamburg Proteste Rassismuskritik Solidarität Stellungnahme

Reform des Hamburger Hochschulgesetzes: Offener Brief an Senatorin Stapelfeld

In einem offenen Brief haben sich Hamburger ASten, FSRe und weitere Hochschulgremien und -gruppen sowie Gewerkschaften an die Senatorin für Wissenschaft und Forschung gewandt. Sie fordern einen demokratischeren Prozess im Zuge der Reform des Hamburger Hochschulgesetzes:

Sehr geehrte Frau Stapelfeldt,

die Reform des Hamburgischen Hochschulgesetzes sollte nicht nur eine Demokratisierung der Hochschulen ermöglichen, sondern bereits selbst den demokratischen Meinungsbildungsprozess über die Entwicklung der Hochschulen befördern.

Wir schlagen daher vor, ähnlich dem „moderierten Gesetzgebungsverfahren“ im Jahr 2000, ein geöffnetes Beteiligungsverfahren bei dieser Novelle zu realisieren. (mehr…)

Hamburger Hochschulgesetz Hochschulen Stellungnahme

Welcome to Hamburg, welcome to the union!

Anfang Juli sind die rund 300 lybischen Kriegsflüchtlinge, die unter dem Namen ‚Lampedusa in Hamburg‘ für ihre Rechte kämpfen, in ver.di eingetreten. Wir hoffen, dass damit ein Schritt in solidarische Gewerkschaftsarbeit erfolgt und die Refugees Unterstützung in der Durchsetzung der Forderungen erhalten. Hier eine kurze Willkommens- und Solidaritätserklärung der GEW Studis (hier als pdf)

Solidaritätserklärung
Welcome to Hamburg, welcome to the union!

Wir, die GEW Studierenden Hamburg, heißen die libyschen Flüchtlinge in Hamburg willkommen und unterstützen ihre Forderungen nach freiem Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, zu medizinischer und sozialer Versorgung, nach Wohnung und freier Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU. (mehr…)

Lampedusa in Hamburg Rassismuskritik Solidarität Stellungnahme