Tag-Archiv für 'repression'

Solidarität mit der Gefangenen-Gewerkschaft!

Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten der GEW solidarisiert sich mit der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO). Die GG/BO hat sich im Mai 2014 in der JVA Tegel gegründet und kämpft seitdem gegen Dumpinglöhne im Knast und für einen Mindestlohn für Inhaftierte, sowie für die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern! Wir unterstützen das! Checkt die umfangreiche Website der GG/BO.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir, der Bundesauschuss der Studentinnen und Studenten (BASS) der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) im DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), solidarisieren uns mit der im Mai 2014 in Berlin gegründeten Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO).

Wir sehen uns solidarisch mit der Gewerkschaftsinitiative, welche sich gegen den Arbeitszwang in deutschen Gefängnissen wehrt und die Ausbeutung von Gefangenen als Arbeitskraft weit unter dem allgemein flächendeckenden Mindestlohn bekämpft (mehr…)

Gefangenen Gewerkschaft Mindestlohn Repression Solidarität

„Am 1. Mai gab es nur einen Störer – Olaf Scholz“ Kommentar der GEW Studis in der hlz

Anknüpfend an die Beiträge zum diesjährigen 1. Mai in der letzten hlz, wollen wir mit folgendem Kommentar die Diskussion über König Olaf, die herrschende Senatspolitik und die verquickte Rolle des DGB fortführen. Denn sie ist lange überfällig. (Außerdem gibts in der aktuellen hlz einen weiteren lesenswerten Artikel über den aktuellen Stand der Gruppe Lampedusa in Hamburg)

Wer Olaf zum 1. Mai einlädt, bezieht politisch Stellung…
Wenn der DGB – in der aktuellen politischen Situation – Olaf Scholz einlädt, am 1. Mai an so prominenter Stelle an der DGB-Demonstration und dem anschließenden Fest teilzunehmen, setzt er damit ein eindeutiges politisches Statement. (mehr…)

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Stellungnahme der DGB-Jugend Hamburg zur repressiven Politik in Hamburg

„Politische Konflikte müssen politisch gelöst werden“ Besser spät als nie: Die Hamburger DGB Jugend, in der auch die GEW Studis organisiert sind, hat eine Stellungnahme zu Repression, Senatspolitik, Polizeigewalt und der Rolle der Polizeigewerkschaften verfasst, um sich so kritisch auf die Geschehnisse der letzten Monate in Hamburg zu beziehen.

Stellungnahme der DGB-Jugend Hamburg zur repressiven Politik in Hamburg

Die Hamburger Polizei hatte den Ausnahmezustand über weite Teile der Hamburger Innenstadt verhängt und erklärte St. Pauli, die Sternschanze sowie Altona-Nord und -Altstadt unbefristet zum Gefahrengebiet, Unterstützung erhielt sie dabei vom Hamburger Senat. Nach breitem Protest wurden diese Gefahrengebiete vollständig aufgelöst. Abgesehen von den fest installierten Gefahrengebieten in St. Pauli und St. Georg und der Möglichkeit, jederzeit neue Gebiete als solche zu erklären, ändert diese überfällige Entscheidung auch nichts an der fortlaufenden Kriminalisierung der aktuellen Proteste in Hamburg und dem repressiven Umgang hiermit seitens des Senats und seiner Polizei.
Als DGB-Jugend Hamburg sind und waren wir – teilweise stärker, teilweise geringer – bei diesen Protesten gegen die Senatspolitik involviert, daher wollen wir zu Verschiedenem Stellung beziehen. (mehr…)

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