„Tiefgaragen zuerst für Deutsche!“ [1]

Vor einigen Monaten gründeten sich in Hamburg die „Initiativen für erfolgreiche Integration“ und streben nach dem Volksentscheid über so genannte Großunterkünfte. Warum dies keine emanzipatorische Antwort auf die Unterbringung von Geflüchteten liefert und warum ihre Argumentation und Politik Räume für rassistische Mobilisierung öffnet, könnt ihr hier im Artikel (und bald in der hlz) nachlesen.

Der geplante Volksentscheid der Initiativen für erfolgreiche Integration ist geflüchtetenfeindlich und rassistisch anschlussfähig

Ob in Öjendorf, Rissen, Billwerder, Neugraben-Fischbek, Hummelsbüttel, Eppendorf, Klein-Borstel, Lurup usw. – überall dort wo in Hamburg (Not-)Unterkünfte für Geflüchtete geplant werden, formieren sich Anwohner_innen um diese zu verhindern. Seit Anfang des Jahres haben sich 13 Bürgerinis zum Dachverband der „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ (IFI) zusammengeschlossen und im Februar eine Volksinitiative gegen Großunterkünfte gestartet. Für dieses Anliegen wurden innerhalb von fünf Tagen über 26.000 Unterschriften gesammelt und damit die erste Hürde auf dem Weg zum anvisierten Volksentscheid im Herbst 2017 genommen. Entgegen ihrer humanistisch anmutenden Forderung nach „nachhaltiger Integration“ befördert die Volksinitiative der IFI eine Debatte um eine Hamburger Obergrenze für Geflüchtete, schürt Ängste vor „den Fremden“ und mobilisiert rassistisches Gedankengut.

Strukturelle Mangelunterbringung
Der Unwillen, sich rechtzeitig um die Schaffung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten zu kümmern, obwohl eine steigende Anzahl von Schutzsuchenden prognostiziert wurde, hat auch in Hamburg zu einer strukturellen Unterversorgung bei der Unterbringung von Geflüchteten geführt. In deren Folge mussten im Sommer 2015 Tausende in Containern, Zelten und ehemaligen Baumärkten unterkommen oder erhielten überhaupt keinen Platz in einer Unterkunft. Um solche Szenarien und Bilder zukünftig zu vermeiden, will der Hamburger Senat im Jahr 2016 insgesamt 40.000 neue Plätze für Erstaufnahme- und Folgeunterkünfte schaffen. In Planung sind auch mehrere Großunterkünfte, die in Einzelfällen von mehreren Tausend Geflüchteten bewohnt werden sollen.

Heimliche Obergrenze für Hamburg

Die Volksinitiative der IFI fordert nun eine Maximalbelegung von 300 Personen pro neu eingerichteter Unterkunft und einen Mindestabstand von 1 km zwischen den Unterbringungen. Ihre Hauptargumente sind – wie der Name der Volksinitiative offenlegt – die bessere Integration und die insgesamt besseren Bedingungen für Geflüchtete. Klar, Sammelunterkünfte stehen einem angemessenen Leben von Menschen (mit oder ohne) Fluchtgeschichte – mit ausreichend Wohnraum und Privatsphäre, guter infrastruktureller Anbindung und der Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe – entgegen. Eine Durchsetzung der Forderungen der Volksinitiative würde aber keine Verbesserung, sondern zumindest eine Aufrechterhaltung des Status Quo – bei der zu erwartenden Einwanderung weiterer Schutzsuchender – mehr noch eine Verschlechterung der schon jetzt katastrophalen Wohnbedingungen zur Folge haben. Eine Realisierung vieler kleiner Unterbringungen wird so schnell nicht geleistet werden – und auch die IFI hat keine Lösungsvorschläge, die dem Bedarf annähernd gerecht würden. Eine Begrenzung der Unterkünfte auf maximal 300 Personen würde dementsprechend eine faktische Obergrenze für die Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg bedeuten.

Der Wunsch nach einer Reduzierung der Geflüchteten in der Hansestadt wird auch durch die Forderung der Volksinitiative deutlich, den Königsteiner Schlüssel zur bundesweiten Verteilung von Asylbewerber_innen so abzuändern, dass weniger nach Hamburg – und entsprechend mehr nach Hauptsache-woanders-hin verteilt werden. Auch hier geht es nicht um die Bedürfnisse der Geflüchteten, wie etwa deren freie Wohnortwahl. In Großstädten finden sich aufgrund von Zentralität und Anschlussmöglichkeiten an migrantische Communities bessere Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe vor, als in der schleswig-holsteinischen oder mecklenburgischen Provinz. Stattdessen scheint auch bei den IFI eine Haltung durch: „Geflüchtete: Ok – aber nicht zu viele bei uns“.

Not in my backyard
Überall in Hamburg gründen sich Bürgerinitiativen, um Großunterkünfte in der eigenen Nachbarschaft zu verhindern. Auch die Initiativen in Jenfeld, Harvestehude und Bergedorf, die nicht im IFI-Dachverband organisiert sind, seien in Erinnerung gerufen. Hinter der IFI-Argumentation nach einer „gerechteren Verteilung“ der Geflüchtetenunterbringung innerhalb Hamburgs, kommt zum Vorschein, dass sich an jedem geplanten Standort Argumente finden lassen, warum dies genau an diesem Ort nicht möglich sei. Zur Veranschaulichung einige Argumentationen, die bei der Anhörung der Initiativen im Stadtentwicklungsausschuss am 11. Februar vorgebracht wurden:[2]

In Neugraben-Fischbek fehle für die geplante Unterkunft die „Durchmischung“ der Bevölkerung, zudem sei die schulische und medizinische Infrastruktur zu schlecht (12 ff.). In Allermöhe-Billwerder solle die Geflüchtetenunterbringung auf mangelhaftem Baugrund errichtet werden und liege außerdem zu nah an Naturschutzgebieten (was u.a. die „zierliche Tellerschnecke“ bedrohe) (15 ff.). In Eppendorf gäbe es zwar noch keine Geflüchteten, aber zu wenig Partizipationsmöglichkeiten für Bürger_innen, um eine Unterkunft zu errichten (17 f.). In Klein-Borstel sei die Unterkunft zu sehr vom Stadtteil abgeschottet, gleichzeitig sei die Wohndichte in selbigem zu hoch und der Wohnraum in den Containern zu gering (18 ff.). In Eidelstedt lägen die geplanten Standorte mitten in „sozialen Brennpunkten“ – ausgerechnet dort „wo wirklich schon ein sozialer Entwicklungsrückstand … vorhanden“ sei (20 f.). In Lurup – Osdorf – Bahrenfeld sei die Unterbringung von Geflüchteten zu konzentriert, zu teuer und die bisherige Bevölkerung ohnehin schon zu migrantisch (21 ff.). In Hummelsbüttel sei der Naturschutz gefährdet, da der geplante Standort mitten auf einer der „wichtigsten Frischluftachsen Hamburgs“ liege (24 ff.). In Lemsahl-Mellingstedt gäbe es ebenfalls zu wenig Infrastruktur für eine Geflüchtetenunterkunft (25 ff.). In Rissen gäbe es zu wenige ehrenamtliche Helfer_innen, die die Geflüchteten integrieren könnten (23 f.) Und Sülldorf liege zu nah an Rissen, um eine eigene Unterkunft verkraften zu können (30 ff.).

Auch wenn die Argumente im einzelnen eventuell nachvollziehbar sind, herrscht eine Not-In-My-Back-Yard-Haltung vor, die in der Summe jegliche Unterkünfte – egal an welchem Standort – zu verhindern versucht. Dass die Initiative Lebenswertes Lemsahl sich nun gegen die Volksinitiative des Dachverbandes ausspricht, weil „ihrem“ Stadtteil dadurch mehr Geflüchtete zugeteilt werden könnten[3], bestätigt diese Annahme.

Die Angst vor dem Ghetto
Neben diesen Argumenten, wird vom Dachverband wie auch in der Volksinitiative der Begriff der Integration ins Feld gebracht. Diese solle gut, erfolgreich und nachhaltig sein. Integration wird als Kampfbegriff verwendet, der nirgends richtig ausbuchstabiert wird. Wenn von Integration der Geflüchteten die Rede ist, dann solle diese zum Wohle der einheimischen Bürger_innen geschehen und nicht im Interesse der Geflüchteten (vgl. Wortprotokoll 21, Eidelstedt). Integration um die Sicherheit des mehrheitsdeutschen Zusammenlebens zu gewährleisten, um „Parallelgesellschaften“ – oder, wie die IFI es ausdrückt: Ghettos – zu verhindern.

Mit der Volksinitiative wird generell eine Perspektive auf Migration und Geflüchtete geworfen, die diese zum Problem macht. Menschen mit Fluchterfahrung stellen in den Augen der Initiative – zumindest in größerer Anzahl – eine Gefährdung des Zusammenlebens und der öffentlichen Sicherheit dar. Konkret wird das mit dem Begriff des Ghettos, der von den Bürgerinitiativen aufgeführt wird, um vor den vermeintlichen Folgen der Großunterkünfte zu warnen. So zogen die IFI im Februar unter den Slogans „Integration statt Wohnghettos“ und „Demokratie statt Olaf-Scholz-Ghettos“ vom Gänsemarkt zum CCH.[4] Durch die Verwendung des Ghettobegriffs, werden Geflüchtete nicht als Subjekte sondern als eine kulturell-religiös homogene Masse wahrgenommen, die mit den Bildern des bedrohlichen kriminellen „Anderen“ verknüpft werden. Diese Objektivierung schließt an rassistische Bilder an, die größere Unterkünfte mit Unsicherheit, Bedrohung und „Parallelgesellschaften“ assoziiert.

Explizit werden diese Bilder bei einem kleinen Teil der Initiativen. So herrscht in Rissen Angst vor rechtsfreien Räumen und die Befürchtung, Alte und Kinder wären mit einer Geflüchtetenunterkunft in der Nachbarschaft nicht mehr sicher (28 ff.). In Hummelsbüttel erwartet ein Vertreter der Initiative bei „300 oder mehr Wohneinheiten an einem Ort“ die „von einer homogenen Gruppe“ bewohnt werden, „der unsere Kultur fremd ist“, soziale Brennpunkte mit „massiven Problemen“ (25 f.) – gemeint sind Probleme für die einheimische Bevölkerung. Aber auch die übrigen Initiativen schüren mit ihrem ständigen Reden von Ghettos Angst in der Bevölkerung. So werden auch medial die Bilder von bevorstehenden „Brennpunkten“, „Ghettos“ und drohenden Verhältnissen wie in den französischen Banlieues transportiert.[5]

Kulturalisierung von Sexismus
Zudem werden im Rahmen der Debatte um die Großunterkünfte Szenarien gezeichnet, die diese mit einer erhöhten Gefährdung weißer deutscher Frauen und Kinder durch geflüchtete Männer in Zusammenhang bringen. So wird von der Sülldorfer Ini über einen sexistischen syrischen Familienclan in einem – so wörtlich – „Asylantenheim“ schwadroniert, der nicht mehr zu integrieren sei (30). Dieses Hervorheben des Sexismus der vermeintlich „Anderen“ beschreibt die Erziehungswissenschaftlerin und Bildungsreferentin Nissar Gardi – für den Kontext der Debatte um die sexualisierten Übergriffe an Silvester – als „kulturalisierten Sexismus“. Sexistische Verhaltensweisen und patriarchale Strukturen werden demnach aus der eigenen Gesellschaft ausgelagert und dem geflüchteten und/oder muslimischen Anderen zugeschrieben.[6] Eine Kulturalisierung von Sexismen findet auch in der IFI Anklang, wenn zum Beispiel auf der Anhörung des Stadtentwicklungsausschusses besonders geflüchtete Männer zum Problem für die öffentliche Sicherheit erklärt werden und auf der (geschlossenen) facebook-Gruppe der Initiative Neugraben-Fischbek mediale Berichte sexualisierter Übergriffe gesammelt und diese als „Wesen“ der Kultur „der Anderen“ ausgemacht werden.[7]

Aktuelle Entwicklungen: Erfolge der IFI
Im Frühjahr 2016 erreicht der Protest der IFI bereits erste konkrete Erfolge. Nach der spektakulären Sammlung von 26.000 Unterschriften für die Volksinitiative, gab es einige Zugeständnisse der Politik an die Initiativen. So wurde die geplante Unterbringung in Rissen von 800 auf 400 Wohnungen[8] und die Anzahl der Plätze am Billwerder Gleisdreieck von 4.000 auf 2.500[9] reduziert. Zudem hat die Sozialbehörde die Planungen für die Unterkunft Am Ascheland II in Neugraben-Fischbek abgeändert und die Zahl der geplanten Plätze auf 1.500 halbiert. In der geschlossenen facebook-Gruppe der lokalen Initiative gibt man sich damit allerdings nicht zufrieden. Dort wird das Einlenken der Politik als als strategisches Geplänkel abgetan, mit dem diese den Volksentscheid verhindern wolle. Zudem wird gefordert 1.500 Geflüchtete als Obergrenze für den gesamten Stadtteil zu setzen und nicht für eine Unterkunft. Es wird geschimpft, bei den angedachten 1.500 Geflüchteten sei „immer noch MINDESTENS eine Null zuviel bei den Planungswerten“ oder gar: „Immer noch 1500 zu viel“[10].

Noch einmal: Natürlich ist rassistisch motivierte Segregation zu verurteilen und zu bekämpfen. Wenn die Initiativen für erfolgreiche Integration am Gänsemarkt aber von „fehlender Durchmischung“ in den Stadtteilen sprechen, ist dies als Äquivalent zum – in Verruf geratenen – Ausdruck der „Überfremdung“ zu verstehen. Im Mittelpunkt steht das Sicherheitsempfinden der Mehrheitsdeutschen und nicht die bessere Teilhabe von Geflüchteten in die Gesellschaft.

Anfang März erzielt die Initiative dann vorübergehend einen weiteren Erfolg: Die Harburger Bezirksversammlung lehnt den Bauantrag für die Unterkunft ab,[11] stimmt ihm wenig später dann allerdings doch zu. In Klein-Borstel freut sich die Initiative: Die Baugenehmigung der geplanten Unterbringung in wird vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt.[12] Die Zugeständnisse drohen den Initiativen weiteren Rückenwind zu geben. So reichen sie – trotz derer – Anfang April Bürgerbegehren in den Bezirken ein, mit denen die Bauvorhaben auf Eis gelegt werden könnten.[13]

Anschlussfähig für (ganz) rechts
Im Gegensatz zu Pegida oder Initiativen wie der in Berlin-Hellersdorf, ist der Dachverband der IFI bemüht sich nicht offen rassistisch zu äußern. Von der Volksinitiative wird „jegliche Unterstützung von rechten Parteien oder Organisationen (bspw. AfD)“[14] abgelehnt, und im Rahmen der Unterschriftensammlung angedroht, von der AfD gesammelte Unterschriften nicht zu akzeptieren. Vor allem die Sprecher_innen der Initiativen kennen sich gut in der politischen Landschaft der Hansestadt aus. Sie wissen mit der Presse umzugehen und sind sich über die Grenzen des Sagbaren bewusst. Beispiele aus der Anhörung der Initiativen auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zeigen aber, dass auch aus den Reihen der IFI Angst vor vermeintlich gefährlichen Geflüchteten (Rissen, 28 ff.) und vor Brennpunkten „fremder Kulturen“ (Hummelsbüttel, 25 f.) geschürt sowie antimuslimisch-rassistische Hetze betrieben wird (Poppenbüttel, 27 f.). Ein Blick auf die facebook-Gruppen legt zudem offen, dass die Inis und die Volksinitiative auch Anknüpfungspunkte und Foren für Menschen bietet, die rassistische Weltbilder vertreten oder zumindest für diese offen sind.

Die Intentionen der Initiativen mögen unterschiedlich und mitunter auch Geflüchteten-freundliche Elemente enthalten, im Fahrwasser der medial präsenten Volksinitiative sammeln sich aber auch Menschen, die so wenig wie möglich Refugees haben wollen – zumindest in der eigenen Nachbarschaft. Und finden z.B. über facebook Möglichkeiten sich zu vernetzen. Die innenpolitische Sprecherin der LINKEN Christiane Schneider warnt vor einer „drohenden Polarisierung in der Flüchtlingsfrage“, die als Abstimmung „für“ oder „gegen“ Geflüchtete verstanden werden kann.[15] Akteur_innen der so genannten Neuen Rechten haben mehrfach bewiesen, dass sie sich auch bürgerlichen Protest anschließen, wenn das Ziel, die Verhinderung einer Großunterkunft für Geflüchtete in der Nachbarschaft, das selbe ist. Auch könnten (extrem) rechte Organisationen und Parteien von einer gesteigerten politischen Debatte um die Verhinderung von Großunterkünften profitieren, indem sie diejenigen anspricht, denen die Volksinitiative nicht weit genug geht.

Legitimierung für Restriktionen in der Migrationspolitik
Nicht nur Pegida und rassistische Angriffe auf Unterkünfte, auch und gerade bürgerlich-seriöse Initiativen wie die IFI führen zu einer Legitimierung der fortgesetzten Einschränkung des Asylrechts durch das Ausrufen neuer „sicherer“ Herkunftsländer, das Schließen ganzer Fluchtrouten und (makaberen) Deals mit der Türkei. Denn, so heißt es mittlerweile von der CSU bis zur LINKEN (Wagenknecht)[16], die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung dürfe nicht überstrapaziert werden. Und genau diese Grenze der Bereitschaft der Aufnahme von Geflüchteten machen die IFI mit ihrer „Es reicht!“-Parole deutlich. Eine zunehmende Mobilisierung gegen die geplanten Großunterkünfte droht so zu weiteren migrationspolitischen Restriktionen zu führen. Auf der anderen Seite wird der – durch die Abschottung der Grenzen verursachte – Rückgang der neuen Asylanträge in Hamburg, schon als Argument für den Stopp der Großunterkünfte herangezogen.[17]

Recht auf Stadt für alle
Das Plenum des Hamburger Recht auf Stadt-Netzwerks hat Anfang Februar unter dem Titel Migration findet Stadt. Gegen die Hysterie – für eine andere Planung eine Erklärung veröffentlicht.[18] Darin wird herausgestellt, dass es in Hamburg kein „Flüchtlingsproblem“, sondern ein Wohnungsproblem gebe, und formulieren dahingehend ihre Vorstellungen eines alternativen Urbanismus. Grundlage hierfür ist ein Umdenken in der Stadtentwicklungspolitik, das Geflüchtete als Teil der Gesellschaft und der Nachbarschaften anerkennt und ihre Interessen mit einbezieht. Das Netzwerk Never mind the papers fordert die Einbeziehung von Geflüchteten in die Frage nach ihrer Unterbringung, die als Asylbewerber_innen von einem Volksentscheid ausgeschlossen sind.[19] An diesen Perspektiven gilt es anzusetzen und ein Recht auf Stadt für alle durchzusetzen.

GEW Studis Hamburg, 5.4.2016

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[1] Diese Forderung fiel am 22.02.2016 auf einer Anwohner_innenversammlung zu der geplanten Unterkunft in Hummelsbüttel, nachdem Unverständnis darüber geäußert wurde, dass Geflüchtete in einem Gebäude untergebracht werden sollen, das über Tiefgaragen verfüge – obwohl sie diese doch gar nicht benötigen würden.
[2] In Gänze im Wortprotokoll der Sitzung nachzulesen: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/51796/protokoll-wortprotokoll-der-%C3%B6ffentlichen-sitzung-des-stadtentwicklungsausschusses.pdf
[3] http://www.mopo.de/hamburg/politik/fluechtlings-streit-in-lemsahl-es-gibt-aerger-in-der-volksinitiative--23785708
[4] http://www.taz.de/!5273472/
[5] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/hamburger-wehren-sich-gegen-fluechtlingsunterkuenfte-14067167.html
http://www.zeit.de/2016/12/fluechtlinge-hamburg-buergerinitiative-olaf-scholz-klaus-schomacker/komplettansicht
[6] Nissar Gardi: Aufschrei um den Sexismus der vermeintlich »Anderen« – Kulturalisierung des Sexismus und die kollektive Verurteilung. In: MBT Hamburg: Monitoring Nr. 5., März 2016. Online unter: https://hamburg.arbeitundleben.de/img/daten/D298837049.pdf
[7] https://www.facebook.com/groups/433842676799527
[8] http://www.mopo.de/hamburg/bis-250-plaetze-senat-setzt-auf-kleine-fluechtlingsunterkuenfte-23495478
[9] http://www.mopo.de/hamburg/politik/geplante-grosssiedlung-billwerder--deutlich-weniger-fluechtlinge-23631646
[10] https://www.facebook.com/groups/433842676799527
[11] http://www.mopo.de/hamburg/politik/bezirkshammer-fluechtlingsdorf-in-neugraben--bauantrag-abgelehnt--23698712
[12] http://www.welt.de/regionales/hamburg/article153141411/Baugenehmigung-fuer-Fluechtlingsheim-rechtswidrig.html
[13] http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Mit-Buergerbegehren-gegen-Grossunterkuenfte,fluechtlinge6026.html
[14] http://www.gute-integration.de/
[15] http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Linke-gegen-Volksinitiative-zu-Fluechtlingen,fluechtlinge5784.html
[16] http://www.welt.de/politik/deutschland/article153550410/Merkel-verantwortet-schlimmsten-Rechtsruck-nach-1945.html
[17] http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article207311143/Weniger-Fluechtlinge-kommen-an-Aus-fuer-Grosssiedlungen.html
[18] http://www.rechtaufstadt.net/recht-auf-stadt/migration-findet-stadt-gegen-die-hysterie-fuer-eine-andere-planung
[19] https://nevermindthepapers.noblogs.org/post/2016/02/08/wohnraum-fur-alle-welcome-to-stay-keine-planungen-ohne-die-betroffenen/

Antifaschismus hlz Never mind the papers Rassismuskritik Recht auf Stadt