Never mind the papers goes 1. Mai!

+++Rot-Grün ignoriert Refugees: Wir sind wütend! Kommt zur Demo am 1.Mai!+++
„Kommt am 1. Mai um 14 Uhr zu unserer Demonstration. Gegen die Ignoranz gegenüber der täglichen Situation Geflüchteter und dem permanenten Rassismus, dem unzählige Menschen in diesem Land ausgesetzt sind! Lasst uns dem neu gewählten Senat zeigen, dass sich diese Themen nicht einfach aussitzen lassen. Refugees Welcome!“ Startpunkt: Millerntorplatz

Wir sind wütend!! Seit am Mittwoch der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Regierung veröffentlicht wurde ist klar, dass es mit dem neuen Hamburger Senat keine nennenswerten Verbesserungen für Geflüchtete in Hamburg geben wird. Für zweieinhalb Senatsposten und neue Fahrradwege verraten die Grünen die Idee, dass Geflüchtete gleiche Rechte wie alle Menschen in dieser Stadt haben sollen und lassen die Gruppe Lampedusa in HH in ihrem Kampf um ein kollektives Bleiberecht im Stich. Das ist also davon zu halten, wenn Katharina Fegebank und andere Grüne Geflüchtete ihre „Freunde“ nennen!

Auch weiterhin wird Hamburg selbst in den Wintermonaten abschieben, die Ankündigung eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten zu ermöglichen bleibt extrem vage und minderjährige Flüchtlinge sollen künftig in „geschlossenen Einrichtungen“ eingesperrt werden können. Die Gruppe Lampedusa in Hamburg, die in den letzten zwei Jahren das politische Klima dieser Stadt maßgeblich mitbestimmt hat, wird im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt. Wie schon vor eineinhalb Jahren schlägt der Senat erneut eine Einzelfallprüfung vor und würde das am liebsten auch noch als politische Lösung verkaufen. Die Grünen haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Spätestens jetzt muten ihre flüchtlingspolitischen Forderungen, angesichts dessen wie leichtfertig sie aufgegeben wurden, wie billiger Stimmenfang an. Hinter der mündlichen Solidarisierung mit den Geflüchteten, die sich ein würdigeres Leben erhoffen, steckte am Ende wohl nur Wahlkampfkalkül.

Gleichzeitig finden in letzter Zeit wieder vermehrt rassistische Kontrollen auf St Pauli statt. Menschen werden, offensichtlich auf Grund ihrer Hautfarbe, von der Polizei aufgefordert sich auszuweisen. Auf Bundesebene steht eine Asylrechtsverschlechterung an, wie es sie seit den 90ern nicht mehr gab. Unter anderem soll es nach dem Willen von de Maiziere&Co viel leichter gemacht werden Menschen in Abschiebehaft zu stecken. Der strukturelle Rassismus der staatlichen Institutionen kommt hier offen zu Tage.

Das sind viel zu viele Gründe um wütend zu sein!!! Wir wollen uns nicht wegducken. Die Forderungen, für die am 31. Januar 8000 Menschen auf die Straße gegangen sind haben nichts an ihrer Wichtigkeit verloren! Auch weiterhin stehen wir für gleiche Rechte für alle ein! Jetzt erst recht: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

Kommt zur 14.00 Uhr – Demo am ersten Mai! Lasst uns laut werden und unseren Unmut ausdrücken: Über die Ignoranz gegenüber der täglichen Situation Geflüchteter und dem permanenten Rassismus, dem unzählige Menschen in diesem Land ausgesetzt sind! Lasst uns dem neu gewählten Senat zeigen, dass sich diese Themen nicht einfach aussitzen lassen. Refugees Welcome!

1. Mai Demonstrationen Lampedusa in Hamburg Rassismuskritik Solidarität