Solidarität mit der Gefangenen-Gewerkschaft!

Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten der GEW solidarisiert sich mit der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO). Die GG/BO hat sich im Mai 2014 in der JVA Tegel gegründet und kämpft seitdem gegen Dumpinglöhne im Knast und für einen Mindestlohn für Inhaftierte, sowie für die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern! Wir unterstützen das! Checkt die umfangreiche Website der GG/BO.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir, der Bundesauschuss der Studentinnen und Studenten (BASS) der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) im DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), solidarisieren uns mit der im Mai 2014 in Berlin gegründeten Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO).

Wir sehen uns solidarisch mit der Gewerkschaftsinitiative, welche sich gegen den Arbeitszwang in deutschen Gefängnissen wehrt und die Ausbeutung von Gefangenen als Arbeitskraft weit unter dem allgemein flächendeckenden Mindestlohn bekämpft sowie rentenversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für die Gefangenen einfordert. Arbeit in deutschen Gefängnissen ist äußerst prekär. Arbeitsrechtliche Standards werden ausgehebelt, bestimmte Tätigkeiten von Konzernen in JVA-Betriebe ausgelagert. Dort können Betriebe zu wesentlich günstigeren Bedingungen produzieren lassen, da viele arbeitsrechtliche Grundlagen in Gefängnissen nicht gültig sind und die Insassen und Insassinnen aufgrund des Arbeitszwanges den vorherrschenden Arbeitsbedingungen ausgeliefert sind, ohne Interessensvertretung, ohne Rechtsschutz und ohne angemessene Entlohnung. Die Strafgefangenen haben nach ihrer Entlassung häufig keine Perspektive. Neben der generellen Stigmatisierung nach dem Strafvollzug ist ein Wiedereinstieg in die Lohnarbeit ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sehr schwer und die Jahre im Strafvollzug fehlen später bei der Rente. Es freut uns, dass sich 2014 auf Initiative eine Gewerkschaft gegründet hat, die politische, rechtliche und soziale Unterstützung bei der Verweigerung von Arbeitszwängen in deutschen Gefängnissen sowie bei der Umwandlung der Arbeitszwangsstellen und Arbeitsinhalte in vollwertige, sichere und tariflich entlohnte Anstellungen bietet.

Das Mittel eines institutionell organisierten Arbeitszwanges muss aus pädagogischer und gesellschaftskritischer Perspektive in Frage gestellt werden. Wir lehnen Strafarbeit als Erziehungsmaßnahme ab! Wir sehen die Gefahr, dass Gefängnisse als totale Institutionen ein Denken von Herrschaft und Dominanz reproduzieren und Strukturen stabilisieren, die Haftkultur und Sanktion hervorgebracht haben. Deswegen bedeutet für uns die Solidarität mit der Gefängnisgewerkschaft auch, die Bedingungen, unter denen Menschen in Gefängnissen lohnarbeiten und leben müssen, und die ideologische Funktion von JVAs kritisch im Blick zu behalten. Uns geht es um die Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen sowie um die Gewinnung der Verfügung über die eigenen Lebensbedingungen. Die Gründung einer Arbeitnehmer_innenvertretung in Gefängnissen ist dabei ein kleiner, aber längt überfälliger Schritt in die richtige Richtung.

Solidarische Grüße

Matthias Schröder, Sven Lehmann
i. A. des Bundesausschusses der Studentinnen und Studenten in der GEW

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