Redebeitrag der GEW Studis auf der Kundgebung gegen die AfD

Am vergangenen Samstag protestierten auf Aufruf des Hamburg Bündnisses gegen Rechts rund 70 Aktivist_innen gegen den Landesparteitag der Alternative für Deutschland, der in den Räumen der Hamburger Handwerkskammer stattfand. Folgend ein Redebeitrag, den wir als GEW Studis im Rahmen der Kundgebung gehalten haben. Gegen nationalistische und rassistische Stimmungsmache, gegen Antifeminismus und Marktradikalismus!

Wir sind heute hier, um der Alternative für Deutschland ihren Landesparteitag zu vermiesen. Wir sind hier, weil es für uns unerträglich ist, dass Strukturen wie die AfD ihre in vielfacher Weise diskriminierenden Positionen öffentlich vertreten können. Das wollen und können wir nicht hinnehmen.
Die AfD vertritt einen Marktradikalismus, wie er sonst in der deutschen Parteienlandschaft selten gesehen wird. Das Vorhaben, die Deutsche Wirtschaft durch den Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten wie z.B. die Reduzierung von Urlaubstagen zu stärken, ist eine Forderung, welche in Anbetracht der Lebensrealität der Lohnarbeitenden nur als lächerlich empfunden werden kann.
Eine Verwertungslogik und ein Leistungsdruck, der Menschen nach ihrer Verwertbarkeit für den Deutschen Arbeitsmarkt und Standort Deutschland einteilt, ist für uns nicht hinnehmbar.
Mit ihrer vermeintlichen Kritik der sogenannten Armutsmigration aus Osteuropäischen Staaten seit der Abschaffung der Visa-Pflicht und die damit verbundene Sorge die Deutschen Sozialsysteme werden überlaufen, trifft die AfD einen Diskurs in Deutschland, welcher uns Sorge bereitet. Sie trifft auf einen Rassismus der Mitte und auf Antiromaistische Positionen, welche gerade in den letzten Monaten erschreckenden Zuwachs gewonnen haben und unbedingt bekämpft werden müssen!

Als Studierendengruppe der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft sehen wir uns solidarisch mit den Betroffenen von Lohnarbeit und positionieren uns gegen das gegenseitige Unterbieten von Arbeitsstandards und Konkurrenzgedanken. Uns geht es um die Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen, sowie um die Gewinnung der Verfügung über die eigenen Lebensbedingungen. Dies schließt für uns auch standortnationalistische Positionen, wie sie häufig in Gewerkschaften zu finden sind, aus. Entschieden lehnen wir auch das Verhalten des DGB in Berlin ab, der am Donnerstag das von Refugees besetzte Gewerkschaftshaus räumen ließ. Wir erwarten Solidarität und einen gemeinsamen Kampf, wie ihn die Besetzer_innen fordern und nicht ein Ausspielen von als gegenseitig konstruierten Interessen, wie es auch in gewerkschaftlichen Diskussionen immer wieder vorkommt.
Die Verbesserung der Lebensverhältnisse aller heißt, sich nicht mit grassierenden rassistischen, antiromaistischen und nationalistischen Ideen im Alltag abzufinden, sondern sie in der Schule, in der Uni, im Betrieb, wie auch in der Gewerkschaft und in den eigenen Köpfen zu erkennen, zu benennen und abzubauen. Es heißt Kritik zu üben und nicht tatenlos hinzunehmen, dass Personen wie Bernd Lucke, Thomas Straubhaar oder Jörn Kruse nicht ungehindert und unkritisiert an Universitäten Lehren können.
Es heißt antifaschistische und rassismuskritische Bildungsräume zu schaffen, z.B. in Form von Seminaren und Veranstaltungen, in denen eine dahingehende kritische Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen stattfinden kann, wie z.B. die Veranstaltungsreihe „Neue Rechte oder alter Konservatismus? Von Tradition und Heimat, von Nationalismus und Rassismus 2.0“, welche im kommenden Semester an der Uni Hamburg stattfinden wird. Und es heißt außerdem die antirassistischen Kämpfe und Widerstände von Geflüchteten, Migrant_innen und People of Color zu unterstützen – mit Wort, Tat und Geld!

Antifaschismus Hamburger Bündnis gegen Rechts Proteste Stellungnahme