„Am 1. Mai gab es nur einen Störer – Olaf Scholz“ Kommentar der GEW Studis in der hlz

Anknüpfend an die Beiträge zum diesjährigen 1. Mai in der letzten hlz, wollen wir mit folgendem Kommentar die Diskussion über König Olaf, die herrschende Senatspolitik und die verquickte Rolle des DGB fortführen. Denn sie ist lange überfällig. (Außerdem gibts in der aktuellen hlz einen weiteren lesenswerten Artikel über den aktuellen Stand der Gruppe Lampedusa in Hamburg)

Wer Olaf zum 1. Mai einlädt, bezieht politisch Stellung…
Wenn der DGB – in der aktuellen politischen Situation – Olaf Scholz einlädt, am 1. Mai an so prominenter Stelle an der DGB-Demonstration und dem anschließenden Fest teilzunehmen, setzt er damit ein eindeutiges politisches Statement.
Wenn Olaf Scholz öffentlich auftritt, dann tritt er als erster Bürgermeister auf, als Repräsentant des Hamburger Senats und seiner Politik. Er steht damit für eine Law-and-Order Politik, für die Anordnung rassistischer Polizeikontrollen, für die Verweigerung des Aufenthalts für Lampedusa in Hamburg nach §23, für die Gutheißung der polizeilichen Gefahrengebiete, die Vertreibung von Sexarbeiter_innen aus St. Georg und für die Kriminalisierung sozialer Protestbewegungen gegen seine Politik.
Wenn er am 1. Mai neben den Gewerkschaftsspitzen in der ersten Reihe der Demo mitläuft, ergibt sich unweigerlich das Bild, als würde sich die Politik des Senats nahtlos in die Politik des DGB einreihen. Damit positioniert sich der DGB eindeutig auf der Seite des Senats.

… und nimmt eine Eskalation in Kauf

Auf der 1. Mai Demo nehmen neben den DGB-Gewerkschaften traditionell verschiedenste linke/gesellschaftskritische Organisationen und Gruppierungen teil. Viele von ihnen protestieren seit mehreren Monaten gegen die ausgrenzende Politik des Hamburger Senats. Auch Teile der Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg‘ sowie Unterstützer_innen waren dieses Jahr mit auf der Straße. Wenn eine solche Demo am Kampftag der Arbeitnehmer_innen unter dem Slogan der internationalen/transnationalen Solidarität ausgerechnet von Olaf Scholz mit angeführt wird, zeigt der DGB nicht nur auf welcher Seite er steht, sondern muss auch damit rechnen, dass es zu Protesten kommt. Schließlich kommt es bei öffentlichen Auftritten des Bürgermeisters seit Monaten zu Protestaktionen.
Das Polizeispalier an der Demospitze sowie die polizeiliche Absperrung des Gewerkschaftshauses sind – wenn wir es gut meinen – Folge der Naivität der DGB Führung, oder Ausdruck dessen, dass dem DGB der Schulterschluss mit der SPD wichtiger ist, als die Teilnahme der eigenen Jugend und anderer Interessierter auf dem DGB-Fest.

Aber er ist doch Gewerkschaftsmitglied…
Wenn ein Gewerkschaftsmitglied (NGG und ver.di) wie Olaf Scholz eine 1. Mai Demo für seine politischen Zwecke instrumentalisiert (Er twitterte von der „gemeinsamen Demo von SPD und DGB“) und eine Eskalation aufgrund seines Auftretens billigend in Kauf nimmt (um im Gewerkschaftshaus ein Selbstportrait zu schießen und dann abzuziehen), handelt in höchstem Maße unsolidarisch und gegen die Interessen „seiner“ Gewerkschaften. *

Wir fordern den DGB auf
- mit der Anbiederung an die SPD Schluss zu machen und sich der herrschenden Senatspolitik kritisch entgegenzustellen: Keine Parteipolitik in den vorderen Reihen der DGB-Demo am 1. Mai,
- sich klar und deutlich für eine solidarische gewerkschaftliche Organisierung einzusetzen, die nicht vom Pass abhängig gemacht wird
- und einen tatkräftigen Einsatz für Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für die Gewerkschaftsmitglieder der Gruppe Lampedusa in Hamburg. Den diese sind notwendige Grundlage, um die Interessen der Gruppe und aller anderer angemessen zu vertreten.

GEW Studis

* An dieser Stelle wurde der Artikel von der hlz Redaktion um folgenden Satz gekürzt:

Unter diesem Umständen stellt sich die Frage, ob seine Mitgliedschaft dem DGB nicht einen so großen Schaden zugefügt hat, dass ein Ausschluss aus der Gewerkschaft gerechtfertigt ist – auch um zukünftigen Schaden zu verhindern.

Hier gibts den Artikel als pdf

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