Stellungnahme der DGB Jugend Hamburg zum 1. Mai 2014

Olaf Scholz in der ersten Reihe der Gewerkschaftsdemo und Polizeiabsperrung des Gewerkschaftshauses – der 1. Mai verlief in Hamburg dieses Jahr sehr ereignisreich. Die DGB Jugend Hamburg übt in einer Stellungnahme Kritik an Polizei und DGB-Führung. Außerdem interessant: Die Diskussion zum 1. Mai in der aktuellen Ausgabe der hlz!

Stellungnahme der DGB-Jugend Hamburg zu den Vorkommnissen am 1.Mai 2014

Wir, die DGB-Jugend Hamburg, kritisieren die Teilnahme von Olaf Scholz auf der 1. Mai Demonstration und die polizeiliche Absperrung des Gewerkschaftshauses. Wir fordern ein Ende der repressiven Senatspolitik sowie Solidarität mit Lampedusa in Hamburg und ein Recht auf Stadt für alle.

Am ersten Mai ereignete sich für uns als Gewerkschaftsjugend etwas für uns bis dahin Unvorstellbares. Wir wurden aus unserem Haus ausgesperrt. Eine Polizeikette verhinderte, dass wir in das Gewerkschaftshaus kamen. Um den Bürgermeister Olaf Scholz zu schützen, wurde das Haus abgesperrt. Nachdem er durch einen Hinterausgang das Haus verlassen hatte, wurde die Sperre nicht aufgehoben, weil eine angebliche Gefahr durch die aufgebrachte Menge bestand. Es wurden nur vereinzelnd Menschen in das Haus gelassen, die in ein bestimmtes Muster passten. Dieses Muster war insbesondere: nicht Jugend. An dieser Auswahl war auch der DGB beteiligt, wir hätten uns mehr Solidarität gewünscht.

Wir fragen uns, warum Olaf Scholz bei der Demo mit so einer hervorgehobenen Rolle dabei war? Aus unserer Sicht wurde ihm damit die Gelegenheit gegeben, unseren Tag, den Tag der Arbeit, zu instrumentalisieren, sowohl für den Europawahlkampf als auch als Legitimation für die Senatspolitik, die von uns und einzelnen Gewerkschaften an vielen Stellen kritisiert wird.

Und dass er dann auch noch der Grund gewesen ist, dass ein Polizeigroßaufgebot die Demo begleitete und das Gewerkschaftshaus absperrt, ist für uns nicht akzeptabel.

Wir stellen uns u.a. gegen die Flüchtlingspolitik, die soziale Spaltung in der Stadt und die repressive Polizeiführung. Auch an diesem Tag haben wir diese Politik gespürt. Das ungewohnt hohe Polizeiaufgebot für eine 1.-Mai-Demonstration ist wohl nur auf die Anwesenheit von Olaf Scholz zurückzuführen. Wir verlangen eine Erklärung, warum wir nicht uneingeschränkt am 1. Mai an allen Aktivitäten teilhaben konnten. Vor dem Haus ausgesperrt stand die gesamte Gewerkschaftsjugend mit Mitgliedern aller Gewerkschaften. Wir fordern eine Entschuldigung aller Verantwortlichen.

Wenn für Olaf Scholz am Tag der Arbeit keine Sicherheit besteht, weil die Arbeiterinnen und Arbeiter sich gegen seine Flüchtlings-, Sozial- und Innenpolitik auflehnen und mit ihrer Stimme, Kreativität und ihrem zivilem Ungehorsam Ausdruck verleihen, dann kann er nicht dabei sein, erst Recht nicht, wenn die Teilnahme aufgrund politischer Berechnung stattfindet. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und unseren Protest nicht vor der Tür. Am 1. Mai wurden wir als störende bezeichnet. Für uns gab es nur einen Störer – Olaf Scholz.

Isabel Artus – Vorsitzende DGB-Jugend Hamburg

Stellungnahme als pdf

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