Stellungnahme der DGB-Jugend Hamburg zur repressiven Politik in Hamburg

„Politische Konflikte müssen politisch gelöst werden“ Besser spät als nie: Die Hamburger DGB Jugend, in der auch die GEW Studis organisiert sind, hat eine Stellungnahme zu Repression, Senatspolitik, Polizeigewalt und der Rolle der Polizeigewerkschaften verfasst, um sich so kritisch auf die Geschehnisse der letzten Monate in Hamburg zu beziehen.

Stellungnahme der DGB-Jugend Hamburg zur repressiven Politik in Hamburg

Die Hamburger Polizei hatte den Ausnahmezustand über weite Teile der Hamburger Innenstadt verhängt und erklärte St. Pauli, die Sternschanze sowie Altona-Nord und -Altstadt unbefristet zum Gefahrengebiet, Unterstützung erhielt sie dabei vom Hamburger Senat. Nach breitem Protest wurden diese Gefahrengebiete vollständig aufgelöst. Abgesehen von den fest installierten Gefahrengebieten in St. Pauli und St. Georg und der Möglichkeit, jederzeit neue Gebiete als solche zu erklären, ändert diese überfällige Entscheidung auch nichts an der fortlaufenden Kriminalisierung der aktuellen Proteste in Hamburg und dem repressiven Umgang hiermit seitens des Senats und seiner Polizei.
Als DGB-Jugend Hamburg sind und waren wir – teilweise stärker, teilweise geringer – bei diesen Protesten gegen die Senatspolitik involviert, daher wollen wir zu Verschiedenem Stellung beziehen.

Hier gibts die gesamte Stellungnahme als pdf.

DGB Jugend Lampedusa in Hamburg Mietenwahnsinn stoppen! Pressemitteilung Proteste Repression Solidarität