Aufruf des Jugendblocks zur Parade von Lampedusa in Hamburg am 1.3.

Parade: Samstag, 1.3., 13:00, Hbf (Hachmannplatz)
Das Schulstreikbündnis, dass am 12.12.13 mit 5000 Schüler_innen für das Bleiberecht von Geflüchteten demonstriert hat, ruft gemeinsam mit Unterstützer_innen zur Teilnahme im Jugendblock der großen ‚Lampedusa in Hamburg‘-Parade auf. Wir unterstützen das und dokumentieren hier den Aufruf sowie unseren (aus organisatorischen Gründen) nicht gehaltenen Redebeitrag:

Seit einem Jahr kämpfen die Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa um ein Bleiberecht in Hamburg. Der Kampf der Gruppe hat die menschenverachtende Migrationspolitik der Regierungen ins Licht der Öffentlichkeit gebracht. Diese Politik kennen Hamburger SchülerInnen zur Genüge.

In den letzten 2 Jahren hat der Hamburger Senat über 60 Minderjährige abgeschoben. Auch jugendliche Flüchtlinge, die erstmal in Hamburg bleiben können, haben kaum eine Chance. Mit dem erniedrigenden Verfahren der „Fiktivsetzung“ wird ihr Alter anhand der Körperbehaarung, ihrer Stirnfalten oder pseudowissenschaftlichen Merkmalen geraten, von „Sachverständigen“ oder im UKE. Dabei ist aus Sicht der Behörde klar, dass man sie am liebsten über 18 schätzt, um schneller abschieben zu können. Sonst werden sie erstmal umverteilt – gefangen genommen in einem von Deutschlands vielen Lagern.

Und nicht nur da zeigt sich der staatliche Rassismus. Auch Deutschlands Barrieren in Arbeit, Bildung oder dem Recht auf Wohnraum sind auf Ausgrenzung angelegt.

Letzten Dezember waren in Hamburg 5000 SchülerInnen auf der Straße, um gegen die geplante Abschiebung von „Lampedusa in Hamburg“ und für ein Bleibe- recht und Abschiebungsstopp für alle zu kämpfen. Das Bündnis, das den Schulstreik organisiert hat, bestand nach kürzester Mobilisierungszeit schon aus über 100 SchülerInnen von mehr als 30 Schulen. Die Proteste in Hamburg sind der Grund, warum die Rechte der Flüchtlinge mit denen wir zusammen kämpfen auf dem Schulhof, auf der Straße, auf der Arbeit und zuhause Thema sind. Unsere Bewegung ist stark – und dabei ist es egal wo wir herkommen! Wenn wir uns zusammentun, können wir gewinnen! Deswegen wollen wir am 1.3. ein Jugendblock auf der Großdemo machen, mach mit!

Unterstützerinnen:
Schulstreikbündnis für Flüchtlingsrechte, Linksjugend solid Hamburg West, ver.di Jugend Hamburg, DGB Jugend Hamburg, IG Metall Jugend Hamburg, GEW Studis Hamburg

Hier ein Redebeitrag der von uns vorbereitet wurde, aber aufgrund der hohen Anzahl von Reden, auf der Parade nicht verkündet wurde:

Trotz des mittlerweile 10 Monate andauernden Kampfes für ein Bleiberecht ist eine politische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg nicht in Sichtweite. Der SPD-Senat entzieht sich weiterhin jeglicher Verantwortung und versucht die Proteste durch Kriminalisierung und Äußerungen, wie: „das Problem habe sich erledigt“ zu delegitimieren.
Was heißt das für uns als Unterstützer_innen?
Wie Friday – ein Sprecher der Lampedusa-Gruppe – es kürzlich auf einer Veranstaltung formulierte „Increase the pressure!“ – wir müssen den Druck erhöhen – auf den Senat!

Für uns als Studierende in der GEW heißt das, den Druck nicht nur auf der Straße, sondern auch innerhalb der Gewerkschaft zu erhöhen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hamburg muss sich in den politischen Konflikt einmischen, sich endlich eindeutig mit den Forderungen der Gruppe Lampedusa in Hamburg solidarisch erklären, und dem auch Taten folgen lassen, indem er sich beim Hamburger Senat unmissverständlich für ein Bleiberecht nach §23 einsetzt.

Denn der Kampf für die Interessen von Arbeitnehmer_innen lässt sich nur solidarisch führen. Wenn dabei alle Lohnabhängigen mit gedacht werden. Egal ob regulär oder irregulär beschäftigt, egal ob erwerbstätig oder erwerbslos, egal ob in der Produktion oder der Reproduktion tätig.

Der DGB sollte eine Plattform darstellen, auf der sich alle Lohnabhängigen solidarisch organisieren können. Und in der rassistische Spaltungsversuchen klar entgegengetreten wird. Außerdem muss sich die DGB-Spitze dafür einsetzen, dass Voraussetzungen geschaffen werden, auf deren Grundlage es möglich ist, für bessere Lebensbedingungen zu fighten. So können diese Kämpfe nur dann Erfolge haben, wenn die Betroffenen Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis besitzen!

Der DGB muss sich seiner Rolle als gesellschaftspolitischer Akteur in der Migrationsgesellschaft bewusst werden und für eine radikale Kehrtwende der derzeitigen Migrationspolitik eintreten. Dazu gehört auch sich vehement und unmissverständlich für ein Bleiberecht für Lampedusa in Hamburg und alle Geflüchteten einzusetzen.

Schluss mit der SPD-hörigkeit in der Hamburger DGB-Spitze!
Für eine solidarische gewerkschaftliche Organisierung!
Bleiberecht für Lampedusa in Hamburg!
United we stand, devided we fall!

Demonstrationen Lampedusa in Hamburg Solidarität Stellungnahme