Die GEW-Studis auf der Demo “Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!”

Auf der gestrigen Demonstration waren die GEW-Studis mit Redebeitrag und Banner vertreten. Inhaltlich wurde die Rolle von Polizei und Polizeigewerkschaften kritisiert und ein Ende der Kriminalisierung der Proteste von Lampedusa in Hamburg, Esso-Häuser & Rote Flora gefordert.
Hier dokumentieren wir Rede und Banner:

Die Hamburger Polizei hat den Ausnahmezustand über weite Teile der Hamburger Innenstadt verhängt und erklärte St. Pauli, die Sternschanze sowie Altona-Nord und -Altstadt unbefristet zum Gefahrengebiet. Nach breitem Protest wurde das Gebiet zunächst scheinbar stark eingeschränkt und am vergangenen Montag vollständig aufgelöst. Abgesehen von den fest installierten Gefahrengebieten in St. Pauli und St. Georg und der Möglichkeit, jederzeit neue Gebiete als solche zu erklären, ändert diese überfällige Entscheidung auch nichts an der fortlaufenden Kriminalisierung der aktuellen politischen Konflikte in Hamburg und dem repressiven Umgang hiermit seitens des Senats und seiner Polizei. Über die Rolle der Polizei als politische Akteurin und insbesondere das Vorgehen der Polizeigewerkschaften:

Seit Monaten kochen in Hamburg vielerlei politische Konfliktherde: brennende Themen sind u.a. die Frage nach einem Bleiberecht für Geflüchtete, wie der Gruppe Lampedusa in Hamburg, dem grassierenden Mietenwahnsinn und profitorientierter Wohnungspolitik, wie im Falle der Esso-Häuser sowie der Umgang mit und der Erhalt von selbstorganisierten linken Projekten, wie der Roten Flora. Seit Monaten organisieren Betroffene und Unterstützer*innen angemeldete und unangemeldete Demos, Infoveranstaltungen, Besetzungen der SPD-Zentrale, Schulstreiks, Petitionen, Solidaritätsbekundungen und vieles mehr. Doch der Hamburger Senat bleibt stur, kriminalisiert die Proteste und fährt mit seiner Hardliner-Politik fort.

Tatkräftig unterstützt wird die Politik dabei von der Hamburger Polizei, die die Umsetzung der Senatspolitik auf brutalste Weise durchsetzen will: rassistische Kontrollen und Razzien in Wohnunterkünften von Geflüchteten, die von vornherein geplante Zerschlagung der Demonstration („Refugees, Esso-Häuser und Rote Flora bleiben!“) am 21.12. und die Einrichtung eines Gefahrengebiets, die mit massenhaften Kontrollen und Platzverweisen einher ging. Begleitet werden die „polizeilichen Maßnahmen“ von einer Hetze sondergleichen, bei denen die beiden Polizeigewerkschaften DPolG und GdP ganz vorne mitmischen:

- durch die Kriminalisierung und Entpolitisierung der gesamten politischen Bewegung als ‚gewalttätig‘ – so bezeichnete beispielsweise der stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hessen Björn Werminghaus die Demonstrant*innen vom 21.12. als „gewalttätigen Abschaum“ (eine nationalsozialistische Bezeichnung, die die Ermordung „menschenunwerten“ Lebens rechtfertigen sollte).

- durch das Verschweigen von Polizeigewalt und Angriffen auf die Demonstration am 21.12.

- durch die Forderung der DPolG nach Gummigeschossen und Elektroteasern, um sie gegen Demonstrant*innen einzusetzen

- durch das Heraufbeschwören eines Bedrohungsszenarios für Polizist*innen, dass als Rechtfertigung für die Erschießung von Protestierenden herhalten soll

- durch das umdichten, dramatisieren und die gezielte Falschdarstellung eines Angriffs auf die Davidwache, für den es keine Zeug*innen und keine Videos gibt, obwohl er an einem Samstag Abend um 23 Uhr mitten auf dem Kiez stattgefunden haben soll

Hieran reihen sich populistische Forderung der CDU nach Führerscheinentzug und erschwertem Zugang zu Abitur und Studium für so genannte „Gewalttäter*innen“ und Aussagen der Hamburger SPD, die behauptet, in Bezug auf den 21.12. stelle sich die Schuldfrage nicht – die Schuld läge demnach vollständig auf der Seite der Demoteilnehmer*innen, es gebe zudem in Hamburg keine politischen Konflikte und Gesetze seien dazu da, Freiheitsrechte einzuschränken. Diese Haltung spüren wir momentan deutlich!

Mit einer Kundgebung gegen linke Gewalt will nun die SPD die Proteste weiter kriminalisieren und ihnen den politischen Gehalt absprechen. Vorbild dieser Veranstaltung soll ausgerechnet die Demo gegen den Nazi-Aufmarsch/rechte Gewalt im Juni 2012 sein, auf der viele der hier als „linke Gewalttäter*innen“ bezeichneten durch Barmbek liefen, um den Nazi-Aufmarsch konkret zu verhindern versuchten, während Scholz und Konsorten auf dem Rathausmarkt Luftballons steigen ließen. Diese immer wieder auftauchende Gleichsetzung von links und rechts setzt ein Politikverständnis voraus, dass das Gegebene als ideale Mitte versteht, von der jede Abweichung, egal in welche Richtung, abzulehnen ist. Die in diesem Zuge von der SPD geplante Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften stellt einen Versuch da, dieses Bild zu festigen und Sympathien des „Linksbürger*innen“ zu sichern. Wir teilen diese Sicht nicht und haben kein Interesse an der Zusammenarbeit mit diesem Senat! Die geplante Veranstaltung ist eine Farce und …

… Wir fordern: Schluss mit der Viktimisierung von Polizist*innen und der Kriminalisierung der Proteste um Lampedusa in Hamburg, Esso-Häuser und Rote Flora! Weg mit Scholz, Neumann, Born und ihrem Gefolge!

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