Archiv für Januar 2014

„Lampedusa in Hamburg – Eine neue Phase in unserem Kampf!“

Die Gruppe Lampedusa stellt einen Protest- und Info-Fahplan für die kommenden Wochen auf. In den vergangenen Wochen wurden die politischen Inhalte der Gruppe aus dem Blickfeld der Hamburg Öffentlichkeit gedrängt. Von Seiten des Senats, der Polizei und der Medien wurden vornehmlich Kriminalisierung und Delegetimierung der Proteste betrieben, um von den tatsächlichen politischen Konflikten der Stadt abzulenken, bzw. teilweise angibt, sie seien bereits gelöst. Die Gruppe Lampedusa in Hamburg hat einen Fahrplan aufgestellt, in dem für die kommenden Wochen und Monate Veranstaltungen und Proteste angekündigt werden:

Lampedusa in Hamburg: Demo
Samstag, 25.01., Kemal-Altun-Platz, 14:00 Uhr
Infos

Veranstaltung: Lampedusa und kein Ende? Zur Flüchtlingspolitik in Europa
Mittwoch, 29.01., Hamburger Institut für Sozialforschung, 19:00 Uhr
Infos

Konferenz I: „Warum verlassen Menschen ihre Heimatländer – Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ (mehr…)

Demonstrationen Lampedusa in Hamburg Rassismuskritik Veranstaltungen

Die GEW-Studis auf der Demo “Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!”

Auf der gestrigen Demonstration waren die GEW-Studis mit Redebeitrag und Banner vertreten. Inhaltlich wurde die Rolle von Polizei und Polizeigewerkschaften kritisiert und ein Ende der Kriminalisierung der Proteste von Lampedusa in Hamburg, Esso-Häuser & Rote Flora gefordert.
Hier dokumentieren wir Rede und Banner:

Die Hamburger Polizei hat den Ausnahmezustand über weite Teile der Hamburger Innenstadt verhängt und erklärte St. Pauli, die Sternschanze sowie Altona-Nord und -Altstadt unbefristet zum Gefahrengebiet. Nach breitem Protest wurde das Gebiet zunächst scheinbar stark eingeschränkt und am vergangenen Montag vollständig aufgelöst. Abgesehen von den fest installierten Gefahrengebieten in St. Pauli und St. Georg und der Möglichkeit, jederzeit neue Gebiete als solche zu erklären, ändert diese überfällige Entscheidung auch nichts an der fortlaufenden Kriminalisierung der aktuellen politischen Konflikte in Hamburg und dem repressiven Umgang hiermit seitens des Senats und seiner Polizei. Über die Rolle der Polizei als politische Akteurin und insbesondere das Vorgehen der Polizeigewerkschaften: (mehr…)

Demonstrationen Gefahrengebiet Kritik Recht auf Stadt Stellungnahme

Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!

Aufruf zur Demonstration
am Samstag, den 18.01.2014 um 13 Uhr
an der U-Feldstraße
für die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg

FB-Event

Auch wenn Hamburg bislang größtes Gefahrengebiet und die sog. Gefahreninseln aufgehoben wurden, gibt es nach wie vor viele gute Gründe am Samstag auf die Demo zu gehen:
- nach wie vor gibt es drei dauerhafte Gefahrengebiete in Hamburg (siehe Kampagne Grundrechte)
- die Polizei kann jederzeit – eigenmächtig – neue Gefahrengebieten konstruieren
- und der Hamburger Senat weigert sich weiterhin beharrlich die politischen Konflikte der Stadt zu lösen

Hier der Aufruf:

Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!

Seit dem 04.01.2014 befinden sich weite Bereiche von Altona, St. Pauli, der Sternschanze im polizeilichen Ausnahmezustand. (mehr…)

Demonstrationen Gefahrengebiet Proteste Recht auf Stadt

Solidaritätserklärung des AK Gewerkschaften (München) mit den Demonstrierenden in Hamburg

Wir dokumentieren im folgenden die Stellungnahme der Kolleg_innen des AK Gewerkschaften aus München vom 8. Januar 2014.


Solidaritätserklärung mit den Demonstrierenden in Hamburg – Für den Ausschluss von Polizist*innen aus dem DGB

Am 21. Dezember sind mehrere Tausend Menschen in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen die fortschreitende Gentrifizierung, für die Rechte der Geflüchteten aus Lampedusa und den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ zu demonstrieren [1]. Die Demonstration wurde jedoch schon wenige Meter nach Beginn von der Polizei gestoppt und brutal mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern attackiert. Wie schon bei den Repressionen gegen „Blockupy Frankfurt“ im Mai 2013, hatte die Polizei offensichtlich den Auftrag, eine Großdemonstration aus politischen Gründen zu verhindern, um Kritik an den bestehenden Verhältnis­sen zu unterbinden. Zudem möchte sich der Erste Bürgermeister Hamburgs – Olaf Scholz, ein Sozialdemokrat mit höheren Ambitionen – als Hardliner profilieren. (mehr…)

Gefahrengebiet Solidarität Stellungnahme