Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen und der repressiven Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats!

Stellungnahme und Aufruf der GEW Studis zur aktuellen Situation um Lampedusa in Hamburg

Bleiberecht für Lampedusa in Hamburg!
Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen und der repressiven Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats!

Seit Freitag vergangener Woche dreht der Hamburger Senat vollends durch. Täglich rassistische Großkontrollen in St. Pauli und St. Georg, Razzien in Wohnunterkünften und massenhaft Festnahmen – die SPD scheint keine Kosten und Mühen zu scheuen, die von Bürgermeister Olaf Scholz zur Chefsache erklärte, rassistische Politik gegenüber der Gruppe Lampedusa in Hamburg mit geballter Kraft durchzusetzen.

Schon in den vergangenen Wochen verweigerte der Senat vehement die Anerkennung der Lampedusa-Gruppe aus humanitären Gründen nach §23 Aufenthaltsgesetz. Zudem werden Bemühungen der Kirche, auf eigene Kosten Notunterkünfte zu errichten von Innensenator Neumann (SPD) als „Beihilfe zu Straftaten“ kriminalisiert.

Die Gruppe der ca. 350 geflüchteten Aktivist*innen kämpft seit fünf Monaten für ein generelles Bleiberecht, für einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, zu medizinischer und sozialer Versorgung, Wohnungen und freier Wahl des Aufenthaltsortes innerhalb der EU. Mit einer Vielzahl von Aktionen, Veranstaltungen und Info-Material haben die Geflüchteten die politischen Verhältnisse in der Stadt klargestellt und ein breites Bündnis an Unterstützer*innen sowie Sympathien in weiten Teilen der Hamburger Bevölkerung aufbauen können. Dies gilt es auszubauen!

Die jüngsten Tragödien vor Lampedusa, bei denen hunderte Menschen bei dem Versuch nach Europa zu gelangen ums Leben kamen, machen eine radikale Kehrtwende der derzeitigen Migrationspolitik unerlässlich. Vor diesem Hintergrund stellt die vom Senat angeordnete rassistische Jagd auf die Geflüchteten in Hamburg einen massiven Angriff auf geltende Menschenrechte und ein solidarisches Miteinander dar.

Das lassen wir uns nicht gefallen! Zeigt euch solidarisch mit Lampedusa in Hamburg! Interveniert bei rassistischen Polizeikontrollen und beteiligt euch an den Protesten!

Großdemonstration: Anerkennung der Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg‘ jetzt
Sa., 2.11., 14:00 Hbf Hachmannplatz

Mahnung für die auf der Flucht gestorbenen und für die Anerkennung der Gruppe Lampedusa in Hamburg
Mi., 6.11., 18:30 Rathausmarkt

Wöchentliche Demo
Jeden Mittwoch 16:30 vor dem Protestzelt, Steindamm 2, Hbf

Weitere Infos auf: www.lampedusa-in-hamburg.org

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