Keine Profite mit der Miete! Demo am Samstag

28.09.2013: Bundesweiter Aktionstag unter dem Motto „Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!“
Das bundesweite Bündnis spricht sich unter Anderem für die Vergesellschaftung von Wohnraum, die Umwandlung von (Büro-/Gewerbe-)Leerstand zu Wohnraum sowie den Stopp von Zwangsräumungen aus.

Den Aufruf und Infos zu den geplanten Aktionen in den Städten gibt’s hier.

In Hamburg ruft das Bündnis Mietenwahnsinn stoppen! zu einer Demonstration für Samstag auf. Start ist um 14 Uhr am Millerntorplatz (U- St. Pauli). Wir unterstützen das Anliegen auf ganzer Linie und dokumentieren den Aufruf:

Hamburg calling!
In Hamburg kann der SPD-Senat die Mietenproteste der letzten Jahre nicht länger aussitzen. Seine Antwort lautet: bauen, bauen, bauen. Doch Neubauten von sog. frei finanzierten und vor allem teuren Eigentumswohnungen stoppen den Mietenwahnsinn nicht. Schon jetzt wird viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum neu geschaffen. Stattdessen präsentieren die Immobilienportale wöchentlich neue Rekordmieten.

15 Euro pro Quadratmeter? Längst keine Seltenheit mehr. Bei Neuvermietung liegt die Miete inzwischen teilweise 50 Prozent über dem Mietenspiegel! Immerhin: Die „Kappungsgrenze“ kann bundesweit seit dem 1. Mai abgesenkt werden. Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen dürfen maximal 15 statt 20 Prozent in drei Jahren betragen. Doch der Senat zögerte und führt die Änderung erst zum September ein. Somit blieb Vermietern ausreichend Zeit die 20-Prozent-Grenze noch einmal auszuschöpfen!

Unzufriedenheit über die Wohnungspolitik und Sorgen um die eigene Wohnung sind bei den Hamburger_innen nach wie vor groß. Im Elisabethgehölz in Hamm, in der Breiten Straße in Altona und den Esso-Häusern auf St. Pauli soll bezahlbarer Wohnraum vernichtet werden. In der Freien und Abrissstadt Hamburg entscheiden immer noch Investoren und Politiker über die Köpfe der Bewohner_innen hinweg. Dabei kommt die Stadt beim Sozialen Wohnungsbau nicht mehr hinterher. 2.000 Sozialwohnungen im ersten Förderweg will die SPD jedes Jahr schaffen. Doch nicht einmal das will gelingen. Stattdessen fielen allein in vergangenen zwei Jahren über 13.000 Wohnungen aus der Preisbindung! 10.856 alleine im Jahre 2013!

Der Mietenwahnsinn ist längst nicht mehr nur ein Problem bei Wohnungsmieten. Auch zahlreiche Gewerbetreibende können die explodierenden Mieten nicht mehr zahlen. Bekleidungsketten und Discounter verdrängen die letzten Gemüseläden und Eckkneipen.

Besonders fatal ist allerdings: Immer mehr Menschen finden in Hamburg überhaupt keine Wohnung mehr! Der Senat unternimmt nichts. Er lässt zu, dass im vergangenen Jahr über 1500 Zwangsräumungen durchgeführt wurden. Von der Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen müssen bei Freunden oder Bekannten unterkommen, wollen sie nicht auf der Straße leben. Und auf St. Pauli bietet die Kirche etwa 80 Flüchtlingen eine Zuflucht. Das ist toll! Aber es ist ein Skandal, dass es so weit kommen musste.

Wir sagen: Refugees welcome! Zwangsräumungen verhindern! Wohnraum für alle!

Wir nehmen uns die Orte, damit alle in Hamburg ein Dach über dem Kopf haben. Der Kampf ums Gängeviertel zeigt: Besetzungen und vielfältiger Protest können einiges bewirken!

Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum! Wir brauchen bezahlbaren Gewerberaum – für ein anderes Arbeiten, um nicht nur für die Miete zu buckeln! Deswegen: Her mit der Mietobergrenze!

Uns ist klar, von allein wird die Politik den Mietenwahnsinn in Hamburg nicht beenden. Wir müssen selber Hand anlegen.

Deshalb beteiligen wir uns am bundesweiten Aktionstag „Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!“ in Hamburg mit einer großen Demonstration.

Es bleibt dabei: Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften!

Infos auf www.keineprofitemitdermiete.org/hamburg und mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net

Demonstrationen Mietenwahnsinn stoppen! Recht auf Stadt