Reform des Hamburger Hochschulgesetzes: Offener Brief an Senatorin Stapelfeld

In einem offenen Brief haben sich Hamburger ASten, FSRe und weitere Hochschulgremien und -gruppen sowie Gewerkschaften an die Senatorin für Wissenschaft und Forschung gewandt. Sie fordern einen demokratischeren Prozess im Zuge der Reform des Hamburger Hochschulgesetzes:

Sehr geehrte Frau Stapelfeldt,

die Reform des Hamburgischen Hochschulgesetzes sollte nicht nur eine Demokratisierung der Hochschulen ermöglichen, sondern bereits selbst den demokratischen Meinungsbildungsprozess über die Entwicklung der Hochschulen befördern.

Wir schlagen daher vor, ähnlich dem „moderierten Gesetzgebungsverfahren“ im Jahr 2000, ein geöffnetes Beteiligungsverfahren bei dieser Novelle zu realisieren. Die Möglichkeit der Stellungnahme von Hochschulgremien, den Hochschulleitungen sowie den Gewerkschaften soll damit um die Mitwirkung der Mitgliedschaft der wissenschaftlichen Einrichtungen ergänzt werden. Eine gründliche Auswertung der Entwicklung infolge der „Hochschulmodernisierung“ seit 2003 und eine sachgemäße Diskussion neuer Erfordernisse sind so am besten gewährleistet. Außerdem können sich dabei alle beteiligten Einrichtungen und ihre Mitglieder die gemeinsame Verantwortung für die Hochschulentwicklung so auf erweiterter Stufenleiter aneignen. Neue Herausforderungen – insbesondere bei Studium und Studienreform – müssen gleichzeitig berücksichtigt werden.

Wir schlagen vor vier Veranstaltungen an verschiedenen Hochschulen durchzuführen, zu denen die Mitglieder aller Hochschulen eingeladen werden. Die Anregungen aus diesen Diskussionen sollten protokolliert, öffentlich zugänglich gemacht und für die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs durch die Behörde und das Parlament sowie seinen Ausschuss produktiv gemacht werden.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das Stellungnahmeverfahren für die Hochschulen erst nach der vorlesungsfreien Zeit abgeschlossen werden darf, damit die Gremien der Verfassten Studierendenschaften und der Hochschulen ausreichend Gelegenheit für qualifizierte Stellungnahmen haben.

Wir schlagen daher eine Verlängerung der Stellungnahme-Frist auf Ende November vor.

Mit freundlichen Grüßen

AStA HAW Hamburg
AStA HCU Hamburg
AStA HfBK Hamburg
AStA Rauhes Haus
AStA Technische Universität Hamburg-Harburg
DGB Hamburg
DGB-Jugend Hamburg
Fachschaftsrätekonferenz HAW Hamburg
Fachschaftsrätekonferenz Universität Hamburg
Fakultätsrat Design, Medien und Information HAW Hamburg
Fakultätsrat Erziehungswissenschaft, Psychologie und Bewegungswissenschaften Universität Hamburg
Fakultätsrat Geisteswissenschaften Universität Hamburg (in leicht abgeänderter Form)
Fakultätsrat Mathematik, Information und Naturwissenschaft Universität Hamburg (in leicht abgeänderter Form)
Fakultätsrat Technik und Informatik HAW Hamburg
Fakultätsrat Wirtschaft und Soziales HAW Hamburg
Fakultätsrat Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Universität Hamburg
GEW Hamburg
Hochschulsenat HAW Hamburg
Personalrat HAW Hamburg
Studentischer Konvent Helmudt-Schmidt-Universität
Studierendenparlament HAW Hamburg
Studierendenparlament Technische Universität Hamburg-Harburg

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