In guter Verfassung? Veranstaltung zum Thema Berufsverbote mit Michael Csaszkóczy

'In guter Verfassung?'„Die in Deutschland zahlreich verhängten Berufsverbote gegen Lehrerinnen und Lehrer jähren sich in diesem Jahr zum 40. Mal. Zeit also, sich an diese bundesdeutsche Praxis zu erinnern. Zeit aber auch daran zu erinnern, dass Berufsverbote nicht nur in die Zeit der „wilden“ 70er gehören. Auch im letzten Jahrzehnt gab es Versuche, Berufsverbote zu verhängen. Sie sind damit aktueller als weithin gedacht. Gerade in Zeiten, in denen die schwarz-gelbe Bundesregierung einen angeblich erstarkenden „Linksextremismus“ zu einem ihrer innenpolitischen Schwerpunkte macht und dazu auf Theorien über Totalitarismus und Extremismus zurückgreift.

Wir haben aus diesem Anlass *Micha Csaszkóczy* eingeladen. Gegen ihn wurde von 2004 bis 2007 ein Berufsverbot verhängt. In letzter Instanz verloren die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen vor Gericht das Verfahren, das Berufsverbot wurde zurückgenommen und ihm – erstmals in der bundesdeutschen Geschichte – ein Schadensersatz zugesprochen. Den Verfassungsschutz kümmert das wenig. Er besteht weiterhin darauf, die in mehr als 20 Jahren Bespitzelung gewonnenen „Erkenntnisse“ weiter zu speichern und neue Daten zu sammeln. Der Lehrer hat mittlerweile gegen den Verfassungsschutz Klage erhoben, um Einsichtnahme in die Daten des VS und ihre anschließende Löschung zu erreichen.

Leider ist die Geschichte der Berufsverbote auch aus gewerkschaftlicher Sicht kein unproblematisches Thema. Vielfach bekamen die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, mit Verweis auf die so genannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse, nur unzureichende Unterstützung, oder sie wurden gleich vollständig aus den Gewerkschaften ausgeschlossen. Die GEW hat sich mittlerweile von dieser Praxis distanziert und beispielsweise Micha Csaszkóczy bei seinen Prozessen unterstützt. Der DGB hat hingegen den Unvereinbarkeitsbeschluss noch immer in der Satzung.

Grund genug sich noch einmal eingehend mit dieser Problematik zu beschäftigen. Den Ausgangspunkt hierzu bildet ein Vortrag von Michael Csaszkóczy, der noch einmal umfassend das gegen ihn angestrebte und letztendlich erfolglose Berufsverbot zum Thema macht. Des Weiteren soll auch auf die Tradition der bundesdeutschen Berufsverbote und auf ihre Nachwirkungen eingegangen werden.

Hierzu möchten wir alle Interessierten herzlich einladen, am Montag den 29.10.2012, um 19 Uhr in die Räumlichkeiten des DGB (Besenbinderhof 60) zu kommen.“

Organisiert von derjungen GEW Hamburg und Avanti – Projekt undogmatische Linke

Flyer zur Veranstaltung

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