Bildung als Standortfaktor ?! Eine solidarische Kritik an den Protesten gegen die Finanzkürzungen

Bildung als Standortfaktor ?!
Eine solidarische Kritik an den Protesten gegen die Finanzkürzungen

(Flyer als PDF)

„Wer in Wissenschaft und Bildung kürzt, der beschränkt auch das Wachstum und den Wohlstand der Stadt(…). Weniger an Wissenschaft bedeutet für unsere Stadt in der Zukunft: Weniger Innovation und weniger akademische Fachkräfte für unsere Unternehmen (…) (1.)

Es ist richtig und wichtig, dass sich derzeit so viele Menschen – Studierende, Lehrende, und Angestellte – an den Protesten gegen die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich beteiligen. Die Hamburger Hochschulen haben durch die anhaltende Unterfinanzierung, den Abbau demokratischer Mitbestimmungsstrukturen und häufig wechselnde Verwaltungs- und Finanzierungsvorgaben der Behörde für Wissenschaft und Forschung bereits in der Vergangenheit prekäre Rahmenbedingungen für ihre Arbeit gehabt. Ein nochmaliges Absenken des Budgets bei der bereits bestehenden Unterfinanzierung – noch dazu in dieser Größenordnung – würde nicht ohne drastische Konsequenzen bleiben. Nicht nur dass Studienplätze gestrichen werden und wissenschaftliches und Verwaltungspersonal um ihren Lohnarbeitsplatz bangen müssen, aufgrund der Einsparungen von ca. 20 Millionen Euro würden wahrscheinlich ganze Fachbereiche geschlossen werden.

Die gemeinsamen Proteste von Lehrenden, Hochschulpersonal sowie Studierenden können dabei dazu beitragen, dass die Interessen der Beteiligten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zu wünschen wäre allerdings, dass sich dieser gemeinsame Kampf nicht nur auf Demonstrationen zeigen würde, sondern auch dann, wenn es dazu kommen sollte, dass Beschäftigten aufgrund der Kürzungen (oder geplanter Privatisierungen) gekündigt wird.
Genauso wichtig ist es jedoch – und darum soll es in diesem Text gehen – sich kritisch die unterschiedlichen Argumente anzuschauen, mit denen den Finanzkürzungen widersprochen wird. Denn es ist schon sehr verwunderlich, dass im Gegensatz zu den vergangenen Jahren plötzlich so viele und unterschiedliche Gruppen und Personen „gemeinsam“ protestieren.

Proteste à la (Exzel)Lenzen
Die Proteste bekommen u.a. deswegen einen faden Beigeschmack, weil diese massiv durch den Universitätspräsidenten Dieter Lenzen – seines Zeichens Fördermitglied und Berater der neoliberalen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ – unterstützt werden. Noch 2009 gab es – weil sich Lenzen an der FU Berlin den Ruf eines autoritären‚ wirtschaftsfreundlichen Hochschulmanagers erworben hatte – massive studentische Kritik (2) an ihm, heute wird er begeistert auf Vollversammlungen beklatscht und führt die große studentische Demonstration (am 7.06.2011) an. Nicht nur, dass er über die Uni-Marketing GmbH und das extra eingerichtete „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die (Studi-)Proteste finanziell unterstützt, er hat auch angewiesen, dass während der „Protest-Zeit“ die Anwesenheitspflicht für Seminare ausgesetzt wird und keine prüfungsrelevanten Inhalte durchgenommen werden sollen.
Es geht gar nicht so sehr darum, Lenzen als Person zu kritisieren, sondern zu analysieren warum und mit welchen Argumenten der Uni-Präsident – der eine spezifische Hochschulpolitik (z.B. Exzellenzinitiative, Abbau von demokratischen Strukturen) vertritt – sich so stark gegen die Sparmaßnahmen wehrt und ob diese Gründe mit den eigenen übereinstimmen.

„Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!?“
Es gibt jedoch auch von studentischer Seite Argumente (wenn sie nicht die von der Unileitung eins zu eins übernehmen), die zu problematisieren sind. So fokussiert ein Argumentationsstrang die SPD (samt „Bildungsmörder“ Olaf Scholz) als alleiniges Übel und skandalisiert, dass diese ihr Wahlversprechen gebrochen hätte. Diese Kritik vernachlässigt jedoch, dass nicht (allein) die SPD dafür verantwortlich ist, dass das ‚Finanzloch’ im Hamburger Haushalt besteht. Es waren fast alle Parteien, die daran mitgewirkt haben, dass es ab 2001 durch Steuergeschenke an die ‚Kapitalfraktion’(3) und später durch Bankenrettungspakete heute staatliche Einahmeausfälle in Milliardenhöhe zu verzeichnen sind.

Man sollte eher danach fragen, wer und nach welchen Kriterien bestimmt wird, für welche Posten im Haushalt wie viel Geld eingeplant wird. Warum die Stadt Hamburg in einige Bereiche Geld pumpt und andere vernachlässigt. Welche Gesellschaftsideologie dahinter steckt, dass nicht nur im Hochschulbereich, sondern allgemein Sozial- und Bildungsausgaben immer weiter heruntergefahren werden und gleichzeitig noch Geld für Elbphilharmonie, U4, HSH-Nordbank ‚übrig’ ist. Diese Gesellschaftsvorstellung, welche von allen bisher regierenden Parteien mitgetragen wurde, will alle Lebensbereiche nach dem Muster des ‚Marktes’ restrukturiert und einzig unter dem Aspekt von Konkurrenz, Gewinnmaximierung und der betriebswirtschaftlichen Effizienz bestimmen. Die Auswirkungen dieser politischen Ideologie betrifft nicht nur Angestellte der Hochschulen und Studierende, sondern viele andere Bereiche dieser Gesellschaft.
Deswegen sollte man sich – wenn Studierendenproteste nicht zu ‚Elite-Protesten’ werden sollen – mit diesen Menschen, welche von der gleichen neoliberalen Politik betroffen sind solidarisieren und gemeinsam gegen diese Zumutungen kämpfen.

Die Wa(h)re Bildung
Bei all den Argumenten gegen die Finanzkürzungen des SPD-Senats wird kaum thematisiert was ‚Bildung‘ bedeutet und was der Zweck von „Bildung“ innerhalb dieser Gesellschaft ist bzw. sein soll. Was mit dem Slogan „MEHR WISSEN SCHAFFT MEHR“ gemeint ist, wird jedoch deutlich wenn damit argumentiert wird, dass die Kürzungen die ‚Wettbewerbsfähigkeit’ der Hamburger Hochschulen verringern würden und dass so der ‚Wissenschaftsstandort Hamburg’ bedroht sei. ‚Bildung‘ wird hier lediglich als Standortfaktor verstanden. Dies hat mit der ursprünglichen Idee von Bildung nichts mehr zu tun, ist aber leider auch nichts Neues!!

Denn ‚Bildung’ und die Bildungsinstitutionen waren nie unabhängig von den Mechanismen der konkurrenzhaften Logik der kapitalistischen Warengesellschaft. Der Besuch von Schulen und Universitäten war seit deren Gründung immer schon einer privilegierten Minderheit vorbehalten und wurde zum Aufstiegsvehikel im Kampf um vorteilhafte gesellschaftliche Positionen benutzt. Doch auch wenn das Bildungswesen niemals völlig von der kapitalistischen Verwertung losgelöst war, besaß es seid der Moderne gewisse Freiräume in denen eigene Logiken und zu erreichende Ziele (wie Chancengleichheit, Mündigkeit und Kritikfähigkeit der Person) entstehen konnten. Diese Eigenlogiken und Ziele der Bildungsinstitutionen, konnten nur aufgrund fiskalischer, politischer und juristischer Sicherung des Staates entstehen. Die „relative Autonomie“ (weil öffentlichstaatlich) erlaubte es den Einrichtungen sich der direkten Verwertungslogik zu entziehen. (4) Dies wurde jedoch aufgrund politischer Entscheidungen seit den 70’er Jahren verändert.

Durch das von der Welthandelsorganisation WTO 1995 abgeschlossene Abkommen GATS5 wurde der ‚Wissensmarkt‘ liberalisiert und Bildung damit zu einer weltweit handelbaren Ware gemacht. Auf europäischer Ebene wird dies mit dem 1999 eingeleiteten „Bolognaprozess“ durchgesetzt. Ziel war es die EU bis zum Jahre 2010 in den „weltweit größten wissensgestützten Markt“ zu verwandeln. Dafür wurde das europäische Hochschulsystem so umgestaltet, dass Universitäten zu Wissensbetrieben wurden, welche auf einem durch Wettbewerb gesteuerten Wissensmarkt miteinander konkurrieren.
Zentral für diese Neubestimmung von Bildung und Universität ist, durch die verstärkte Etablierung einer betriebswirtschaftlichen Organisation, Strukturzwänge zu schaffen, die die (durch den Staat gewährte) relative Autonomie der Universitäten, die sie durch ihren Status als ‚öffentliche Institution‘ hatten, noch stärker einschränken. Das Ergebnis ist eine noch viel umfassendere Ausrichtung von Lehre und Forschung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft.

Hochschul(aus)bildung a là Bologna
Dabei wurde die Umsetzung des „Bologna-Prozesses“ von den meisten Regierungen benutzt um die Aufgabe von (Hochschul-)Bildung umzudeuten und ihre Stellung als öffentliches Gut in Frage zu stellen. Die in der Vergangenheit bis in die heutige Gegenwart anhaltende Unterfinanzierung der Hochschulen führt nun dazu, dass private AkteurInnen sich als „finanzielle RetterInnen“ des Universitätssystems darstellen können. Die Hochschulen, welche vormals öffentliches Eigentum waren, werden so mehr und mehr „geraubt“ (bzw. privatisiert, lat. von privare rauben). All diese Entwicklungen werden zwar aufgrund der unterschiedlichen landespolitischen Machtverhältnisse verschieden umgesetzt, gehen aber global gesehen alle in die gleiche Richtung.

In diesen Wissensbetrieben gilt dann wie in allen Unternehmen innerhalb des kapitalistischen (Welt)Systems, dass möglichst viel (Human-)Kapital produziert werden muss um im internationalen Konkurrenzkampf des (Hochschul-) Bildungsmarktes „überleben“ zu können. In diesem Sinne sind denn auch Universitäten und Hochschulen „Aus-Bildungs-Unternehmen“ welche ökonomisch verwertbares Fachwissen und Humankapital produzieren, welches möglichst hohe (Bildungs-)Profite abwerfen soll. „Universitäten haben sich, als Produktionsstätten von Wissenden und Wissen für entfremdete, undurchschaubare Zwecke, von der Idee der Universität verabschiedet. Die aufklärende Vernunft verfällt dem neoliberalen Spott. Die neoliberale Universität ist kein Ort der Bildung, sondern der Anpassung: der Produktion des gesellschaftlich irrationalen, fachwissenschaftlich rationalen „autoritären Charakters“ (6)

Zusammengefasst lässt sich sagen: So richtig der Protest gegen die aktuell drohenden Einsparungen ist, muss klar sein, dass es mit „Mehr Geld“ für die Hochschulen nicht getan ist. Die Frage nach Form und Inhalt von Bildung und nach der Organisation der Bildungsinstitutionen (Arbeitsbedingungen, Selbstverwaltung, etc.) spielt eine genauso große Rolle. Der „Kampf um die Zukunft“ sollte ein Kampf für öffentliche Bildungseinrichtungen sein, der sich nicht nur um finanzielle Mittel dreht, sondern in dem klare inhaltliche und organisatorische Zielsetzungen vertreten und verteidigt werden.

Der „Kampf um die Zukunft“ muss sich verstärkt auch mit diesen Themen beschäftigen. Der „Kampf um die Zukunft“ der öffentlichen Bildungseinrichtungen darf sich daher nicht bloß um finanzielle Mittel drehen, sondern es müssen klare inhaltliche und organisatorische Zielsetzungen vertreten und verteidigt werden.

EMANZIPATORISCHE BILDUNG FÜR ALLE
STATT EXZELLENTE HUMANKAPITALPRODUKTION

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Fußnoten:

1) „Mehr Universität für Hamburg – MEHR WISSEN SCHAFFT MEHR“, http://www.mehr-uni-hamburg.de/
2) Dieter Lenzen – Not our president (Uni HH) 18.11.2009 http://de.indymedia.org/2009/11/266231.shtml
3) Ab 2001 gab es durch die rot-grüne Regierung Steuerentlastungen bezogen auf die Körperschaftssteuer,
Einkommensteuer für Unternehmen, Reduzierung des Spitzensteuersatz und Kapitalversteuerung bei
Unternehmensgewinn vgl. Rainer Volkmann HLZ, Juni/Juli 2001
4) vgl.“Tektonische Verschiebungen. Neue Weltmarktordnungen, Globalisierungspolitik und die Folgen für
die nationalen Bildungs- und Sozialsysteme“, Lohmann, DGfE-Kongress Bildung über die Lebenszeit, Zürich
2004. Kurzfassung in: Reinhard Fatke/ Hans Merkens (Hrsg.): Bildung über die Lebenszeit. Wiesbaden
2006, 268-270.
5) Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen
6) Gerhard Stapelfeldt, Kritik der neoliberalen Zerstörung der Universität, 2009, S.7

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