Stellungnahme der GEW gegen die geplanten Kürzungen im Wissenschaftsbereich durch den Hamburger Senat

Kürzungen an den Hamburger Hochschulen – Senat lotst Hamburg sehenden Auges ins bildungspolitische Desaster
Stellungnahme der GEW gegen die geplanten Kürzungen im Wissenschaftsbereich durch den Hamburger Senat

Die GEW spricht sich vehement gegen die vom Hamburger Senat geplante Absenkung des Budgets der Hochschulen aus.
Die Hamburger Hochschulen hatten durch anhaltende Unterfinanzierung, einen Abbau demokratischer Mitbestimmungsstrukturen und häufig wechselnde Verwaltungs- und Finanzierungsvorgaben der Behörde zu Wissenschaft und Forschung bereits in der Vergangenheit mangelhafte Rahmenbedingungen für ihre Arbeit. Ein nochmaliges Absenken des Budgets – noch dazu in dieser Größenordnung – wird nicht ohne drastische Konsequenzen bleiben.

Studierenden kommt der geplante Abbau von Studiengebühren entgegen. Allerdings ist dies kein wirklicher Gewinn, wenn dem höhere Mensakosten, schlechte Rahmenbedingungen des Studiums und teure Mieten entgegen stehen. Mit dem Abbau der Studiengebühren vollzieht Hamburg lediglich eine Entwicklung, die in den meisten Bundesländern bereits abgeschlossen ist. Die Budgetkürzungen widersprechen zudem dem aufgrund doppelter Abiturjahrgänge und dem Wegfall von Wehr- und Ersatzdienst notwendigen Ausbau von Studienplätzen.

Professorinnen und Professoren für die Arbeit an einer der Hamburger Hochschulen zu gewinnen, wird sich vor dem Hintergrund nochmaliger Kürzungen zunehmend schwierig gestalten. Die Gruppe der Professoren und Professorinnen ist zudem von Sparpaket für Hamburger Beamte betroffen (Kürzung des Weihnachtsgeldes), dass vom rot-grünen Senat verabschiedet und vom SPD-Senat nur teilweise zurückgenommen werden soll.

Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ohnehin zunehmend prekär beschäftigt. Prekär meint in diesem Fall nicht nur schlecht bezahlt, sondern ihre Arbeitsverträge werden in der Regel befristet und zwar für immer kürzere Zeiträume. Die Budgetkürzungen geben den Hochschulen kaum Spielraum für eine verlässliche Personalplanung im Wissenschaftsbereich. Während Professor/innen i.d.R. verbeamtet und Verwaltungsstellen langfristig besetzt sind, ist bei vorgesehen Stelleneinsparungen der akademischen Mittelbau akut gefährdet. Zudem müssen wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sparbedingt mehr Aufgaben aus Wissenschaft und Verwaltung übernehmen.

Die Verwaltung der Hamburger Hochschulen ist durch vergangene Sparwellen und zahlreiche Umstrukturierungen in den vergangenen Jahren stark belastet. Weitere weitreiche Kürzungen sind auch für diesen Bereich nicht hinnehmbar.

Die GEW fordert die Hamburger Bürgerschaft und den Hamburger Senat dringend auf, die Planungen für die Hochschulen neu zu verhandeln. Der Stellenwert, der Wissenschaft in Hamburg eingeräumt wird, muss dringend verbessert werden und durch eine ausreichende Finanzierung muss die Attraktivität der Wissenschaft in Hamburg gewährleistet werden. An Hamburger Hochschulen arbeiten und studieren über 100.000 Menschen, die von den völlig unangemessenen Sparplänen betroffen sind.

Die Wissenschaftspolitik des SPD-Senats und von Senatorin Stapelfeld darf sich in den nächsten Jahren nicht darin erschöpfen, Studiengebühren abzuschaffen. Es stehen dringende politische Entscheidungen zur Gestaltung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hamburg an, etwa der Ausbau der Universität in Eimsbüttel und die Novellierung des in Teilen verfassungswidrigen Hamburger Hochschulgesetzes. Die Hamburger Hochschulen sind hier auf eine aktive Wissenschaftspolitik angewiesen – und sie brauchen eine solide finanzielle Grundlage sowie finanzielle Planungssicherheit.

Von Bildung

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