„Drastischer Sparkurs belastet Studierende und beeinträchtigt Forschung, Lehre und Studium“

GEW Hamburg zu den Sparbeschlüssen im Hochschul- und Forschungsbereich: Sparmaßnahmen im Wissenschaftsbereich sind drastischer, als von der Behörde dargestellt und beeinträchtigen Forschung, Lehre und Studium nachhaltig.

Im Zuge der Haushaltskürzungen des Hamburger Senats (in Folge der ‚Wirtschaftskrise’ und der ‚Schuldenbremse’) wurde nicht nur das Projekt einer Universität in der Hafencity vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust für beendet erklärt, sondern der Rotstift im Doppelhaushalt 2011/2012 auch bei den Ausgaben für die Hamburger Hochschulen angesetzt: Das Wissenschafts- und Forschungsressort ist von drastischen Kürzungen betroffen.
Noch im Vorfeld der Haushaltsgespräche im September wurde parteiübergreifend die Bedeutung der Wissenschaft betont: „Wenn wir als exzellent angesehen werden wollen, dürfen wir nicht sparen,“ so der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Beuß. Auf den Punkt brachte es Dieter Lenzen, Präsident der Universität, in seinem ‚Brandbrief’ Anfang September: „Ein Verzicht auf Budgeterhöhung oder gar eine Kürzung macht die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Konzipierung Hamburgs als Wissenschaftsstadt zunichte.“ Auch die laufenden Bewerbungen im Rahmen der Exzellenz-Initiative seien gefährdet, wenn der bis 2012 zwischen Hochschulleitung und Behörde vereinbarte Struktur- und Entwicklungsplan (StEP) einseitig aufgelöst werde.

Die von der Behörde im Hochschulbereich vorgenommenen Kürzungen umfassen eine Reduzierung der Verwaltungskosten von 2,5 Millionen Euro jährlich durch Einsparungen im Technischen-, Bibliotheks- und Verwaltungspersonal, eine Reduzierung der Zuweisung ans Studierendenwerk um 1,6 Millionen Euro 2011 und von 2,3 Millionen 2012 sowie eine Streichung der Kompensationszahlung, welche der Senat den Hochschulen zusagte, um die im Zuge der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen bei der Senkung der Studiengebühren von 500 auf 375 Euro wegfallenden Mittel auszugleichen (1,6 Millionen Euro jährlich).

Von den Auswirkungen dieser Einsparungen sind – trotz anderslautender Meldungen aus der Behörde – die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer Forschungs- und Lehrtätigkeit betroffen: unverzichtbare wissenschaftsunterstützende ‚Dienstleistung’ fällt weg und muss von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kompensiert werden, indem Verwaltungstätigkeiten übernommen werden müssen. Forschung und Lehre werden so über den Umweg einer ‚Verwaltungseinsparung’ an den Folgen der ‚Krise’ beteiligt.
Noch massiver sind die Studierenden betroffen: Die Kürzung beim Studierendenwerk wird direkt auf die Studierenden übertragen und bedeutet u.a. eine Erhöhung der Mensapreise um 10% und eine Erhöhung des Semesterbeitrages um 7% (19 Euro pro Semester).
Neben diesen direkten werden die Studierenden zusätzlich indirekt an den Kosten der Finanzkrise ‚beteiligt’: Bisher flossen bereits 14 % der Einnahmen aus Studiengebühren in ihre Verwaltung (Personal- und Sachkosten), nun sollen mit ihnen auch die anfallenden Stundungskosten (Kosten für Zinsen, die während des Studiums anfallen) bezahlt werden. Dies bedeutet eine ‚Umschichtung’ von 4 Millionen Euro, die bisher vom Land getragen wurden, auf die Studierenden und ‚kostet’ weitere 11% der Einnahmen aus Studiengebühren. Somit werden nur noch 75% der Studiengebühren dem angeblichen Zweck ihrer Erhebung, die Studienbedingungen zu verbessern, zugeführt. Von 375 Euro gehen nun 40 Euro an das Land, weitere 54 Euro wie bisher in ihre Verwaltung – als ‚Beitrag’ der Studierenden zur Haushaltskonsolidierung.
Die Kürzungen werden somit auf dem Rücken der Studierenden sowie zu Lasten von Forschung, Lehre und Studium ausgetragen.

Die Kürzungen widersprechen jedoch nicht nur dem parteiübergreifendem Anspruch, Bildung zu fördern; die von der Behörde für Wissenschaft und Forschung konkret geplanten Einsparungen schaden darüber hinaus der Qualität von Forschung, Lehre und Studium an den Hamburger Hochschulen nachhaltig. Am stärksten von den Einsparungen betroffen sind dabei die Studierenden.
Entgegen den Verlautbarungen aus der Behörde, dass die Kürzungen „nicht so drastisch sind, wie dargestellt“ (3.11.2010) ist mit der ‚Universitäts-Kammer’ festzustellen, dass die Sparmaßnahmen „eine massive Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Forschung und Lehre“ darstellen (3.11.2010).
Insbesondere die Behauptung der Senatorin Gundelach, dass der „Bereich von Forschung und Lehre bewusst ausgenommen“ (3.11.2010) sei und keine Einbußen erleide, ist angesichts der Kürzungsliste nicht nur falsch und irreführend, sondern verdeckt die direkten und indirekten negativen Auswirkungen der Kürzungen auf Forschung, Lehre und Studium.

Die GEW fordert die Einhaltung der im Rahmen des Struktur- und Entwicklungsplans (StEP) festgelegten Mittelzuweisungen bis 2012 und setzt sich darüber hinaus für eine Verbesserung der Arbeits- und Studienbedingungen der Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und der Studierenden ein, statt diese durch Kürzungen weiter zu verschlechtern. Um die Bedingungen zu verbessern sind mindestens die Studiengebühren abzuschaffen sowie im Rahmen der Novellierung des HmbHG die Entscheidungsstrukturen der Hochschulen zu demokratisieren. Mitbestimmung der Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und der Studierenden bei den Zielen und Arbeitsbedingungen in Forschung, Lehre und Studium bei nachfrage- und bedarfsgerechter Finanzierung der Hochschul- und Forschungseinrichtungen ist das Ziel der GEW.

Pressemitteilung der GEW

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