Archiv für August 2010

GEW-Studis unterstützen: Demonstration „Gebührenfreie Bildung und eine erfreuliche Zukunft für alle“ am 25. August

Gebührenfreie Bildung und eine erfreuliche Zukunft für alle
Ein Politikwechsel ist überfällig.

Hamburg ist eine reiche Stadt. Sie ist es durch den Hafen, den Handel, die Arbeit und die sozialen Bewegungen der Vergangenheit und der Gegenwart. Dennoch konzentriert sich der Reichtum zunehmend bei 6 Milliardären und über 40.000 Millionären, deren Vermögen nicht einmal besteuert und deren sonstigen Steuerzahlungen nachlässig geprüft werden, während der soziale und kulturelle Druck auf die Mehrheit gesteigert wird.

„Wir können und dürfen nicht weiter über unsere Verhältnisse leben“, verkündete der scheidende Bürgermeister Ole von Beust nach neun Jahren der Privatisierungen, des Sozialabbaus, der Arbeitsintensivierung und Konkurrenzverschärfung zugunsten der privaten Wirtschaft zynisch. Nun muß er gehen; aber – ginge es nach CDU und Handelskammer – soll die Krise weiterhin gedankenlos mit ihren eigenen Ursachen „bekämpft“ werden.

Dagegen wächst die gesellschaftliche Opposition und sie muß weiter wachsen, denn nur so wird der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum produktiv und solidarisch zur Geltung gebracht: Gebührenfreie Bildung ist notwendig für solidarisches Lernen zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller. Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein entscheidender Schritt zur Abkehr von der baren ökonomischen Verwertung hin zu einer menschenwürdigen Entwicklung. Sie muß deshalb sofort realisiert werden.

Nur eine Stadt, die Steuern dort eintreibt, wo wirklich viel zu holen ist, kann sozialen Wohnraum schaffen, Bildung für alle gewährleisten, die Museen erhalten und ausbauen und ihre Infrastruktur pflegen. Eine humane Gesundheitsförderung läßt sich nur gegen die Unterordnung der ehemals öffentlichen Krankenhäuser unter die Renditeforderungen des Asklepios-Konzerns durchsetzen.

Auch braucht ein weltoffenes und friedliches Hamburg keine staatlich subventionierte Rüstungsproduktion, kein kriegsverherrlichendes Marine-Museum und keine kommerzielle Prestige-Projekte, sondern staatliche Investitionen in allgemein nützliche Arbeit, kritische Bildung und aufgeklärte Kultur.

Der Lack ist ab: Was der gewinngroßen Wirtschaft nutzt, nutzt nicht allen. Ein Politikwechsel ist überfällig. Verbesserung beginnt mit Solidarität.

„Schönster aller Zweifel aber
Wenn die Verzagten, Geschwächten den Kopf heben und
An die Stärke ihrer Unterdrücker
Nicht mehr glauben.“

Bertolt Brecht: „Lob des Zweifels“, Gedichtezyklus 1934-39.

Demonstration: Gebührenfreie Bildung und eine erfreuliche Zukunft für alle

Zeit: 25. August 2010, 13 Uhr,
Treffpunkt: Campus der Universität Hamburg (Von-Melle-Park)
Abschluß: 14:30 Uhr Reesendammbrücke ( Jungfernstieg)

Wir demonstrieren anläßlich der Entscheidung der Bürgerschaft über Neuwahlen für einen Politikwechsel und für die Abschaffung der Studiengebühren.

Unterstüter_innen: Solid, Falken, Eine-Schule-für-Alle, Elternverein, AStA HfBK, FSRK und andere

GEW-Studis empfehlen: Antirassistischen Kongress vom 14.-17. September 2010 in HH

arak10 – gegen den rassistischen Normalzustand
der antirassistische Kongress 14.-17.10.2010 Hamburg

Rassismus ist gesellschaftliche Normalität und begegnet einem in allen Bereichen des alltäglichen Lebens. Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert, beleidigt und körperlich angegriffen. Menschen wird es von Behörden erschwert ein selbstbestimmtes Leben zu führen, indem sie ständig kontrolliert und daran gehindert werden einer Arbeit nachzugehen oder sich überhaupt frei zu bewegen. Ihren Höhepunkt finden solche behördlichen Maßnahmen nicht selten darin, dass diese Menschen in Haft genommen und abgeschoben werden. Auch die Grenzbefestigungen des europäischen Wirtschaftsraumes und neokoloniale Aktivitäten kapitalistischer Konzerne und Staaten sind als eine Form von Rassismus zu bewerten.

Trotz der vielfältigen Erscheinungsformen von Rassismus und rassistischer Repression, migrieren immer noch zahlreiche Menschen und überwinden die Festung Europa. Sie nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand und leisten in ihrem Alltag Widerstand gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus. Der antirassistische Kongress 2010 soll Gelegenheit geben, sich mit den Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen von Rassismus auseinander zusetzen. Genauso soll er einen Überblick über den antirassistischen Widerstand der letzten Jahrzehnte geben. Wir wollen die Zeit aber auch nutzen, um unsere eigene politische Arbeit und den Umgang mit Ausgrenzungsmechanismen innerhalb der Linken kritisch zu hinterfragen und Perspektiven für zukünftigen Aktivismus zu eröffnen.

Weitere Informationen auf der Internetseite: antirahamburg.blosport.de