Versammlungsfreiheit in der Innenstadt – aufgestoppt und eingekesselt!

GEW Studis auf der Demo am 20.12.
Am 20.12. sollte ab 14:00 eine Demonstration vom Campus der Uni Hamburg zum Hauptbahnhof stattfinden. Um 17:00 sollte eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit den Schülern, Studierenden und GewerkschafterInnen in Griechenland“ vor dem griechischen Konsulat am Gänsemarkt folgen. Zu der Protestkundgebung riefen die Hochschulgruppen Die Linke.SDS, Regenbogen/Alternative Linke und die GEW-Studierendengruppe auf. Die Aufruftexte zu den Veranstaltungen finden sich hier.
Schon im Vorfeld war deutlich worden, dass die Versammlungsbehörde am Liebsten beide Veranstaltungen verhindern würde. (siehe den Blog von Regebogen/AL) Innensenator Ahlhaus ließ sich im Abendblatt vom 20.12. wie folgt zitieren:
„Ich kann sehr gut verstehen, dass die Menschen genervt sind, wenn 1000 gewaltbereite Autonome durch die Innenstadt ziehen. Ich würde die Demonstration am liebsten auch ganz verbieten, aber es geht leider nicht. Das Grundgesetz schiebt uns einen Riegel vor.“ …Versammlungsfreiheit vs. Shoppingfreiheit also.
Dass die Demonstration kurz nach dem Dammtor-Bahnhof auf Höhe der Esplanade mit der fadenscheinigen Begründung, es hätten sich einzelne DemonstrationsteilnehmerInnen vermummt, mit mehreren Wasserwerfern fast eine Stunde aufgehalten wurde und schlussendlich aufgelöst wurde, verwunderte daher nicht wirklich…
Fotos von der Demo finden sicher hier.
Anlässlich der skandalösen Einschränkung der Versammlungsfreiheit haben Die Linke.SDS, Regenbogen/AL und wir, die GEW-Studierendengruppe, folgende Presseerklärung herausgegeben:
PE – Versammlungsfreiheit aufgestoppt!